Deutliche Mehrheit für das CanG: Bundestag beschließt Cannabislegalisierung

Im Fokus des neuen Gesetzes sollen neben der umfassenden Entkriminalisierung von Konsument:innen in erster Linie ein verbesserter Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie starke Aufklärung und Prävention stehen. Für den Freizeitgebrauch erlaubt das CanG, welches zum 1. April 2024 in Kraft treten soll, zukünftig den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum; die Höchstgrenze für den öffentlichen Raum liegt bei 25 Gramm. Privater Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen werden ebenfalls ermöglicht, voraussichtlich zum 1. Juli 2024. Ein Aspekt, den der Geschäftsführer der Sanity Group aufgrund nicht unerheblicher bürokratischer Auflagen für Gründung, Lizenzierung und Betrieb eines Cannabis-Clubs kritisch sieht: „Ein Ziel des Gesetzes, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen, wird mit der durch die enormen Hürden voraussichtlich sehr begrenzten Anzahl an Cannabis-Clubs und der Möglichkeit des Eigenanbaus nicht hinreichend erreicht werden. Säule 1 kann deshalb nur der Anfang sein.” 

Erleichterter Behandlungszugang für Patient:innen: Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz

Auf den medizinischen Einsatz von Cannabis wird sich insbesondere die Reklassifizierung weg von einem Betäubungsmittel und hin zu einem klassischen verschreibungspflichtigen Arzneimittel auswirken. „Für Ärztinnen und Ärzte bedeutet diese Änderung zukünftig eine unkompliziertere Verordnung auf einem ‘normalen’ Rezept bzw. sogar e-Rezept – und damit für Patient:innen einen hoffentlich deutlich erleichterten Behandlungszugang sowie langfristig eine stärkere Akzeptanz der Cannabistherapie innerhalb medizinischer und pharmazeutischer Fachgruppen”, erklärt Finn Hänsel. Um eine nachhaltig gesicherte Patientenversorgung zu gewährleisten, bestehe jedoch weiterer Handlungsbedarf: „Der Grundstein ist gelegt, doch nun muss ein Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes durch die Krankenkassen folgen, um die Option einer Cannabistherapie für mehr Menschen erreichbar zu machen.” 

Wissenschaftliche Pilotprojekte als notwendiger nächster Schritt

Ob das CanG auch den Bundesrat passiert, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen: Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist zwar keine Zustimmung des Bundesrates notwendig, die Möglichkeit der Einberufung eines Vermittlungsausschusses besteht jedoch. Dieser müsste bis Mitte März einberufen werden. Sollte dies der Fall sein, kann sich die Thematik potenziell noch einmal deutlich in die Länge ziehen, denn für einen Vermittlungsausschuss gelten keine zeitlichen Fristen. 

„Wir hoffen auf ein schnelles Passieren des Bundesrates, vor allem, um im nächsten Schritt wissenschaftliche Pilotprojekte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften voranzutreiben”, so Finn Hänsel. Ein Aspekt, den selbst Kritiker:innen des Gesetzes zur Säule 1 als enorm relevant anerkennen. Eine ergebnisoffene Datensammlung sei eine grundlegende Voraussetzung für die Beantwortung zahlreicher Fragestellungen, die im Prozess rund um die Legalisierung vielfach diskutiert wurden. „Nach unserem Schweizer Pilotprojekt Grashaus Projects, das wir Ende 2023 gemeinsam mit dem Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung erfolgreich angestoßen haben, sind wir nun bereit, auch in Deutschland unseren Teil zu einer wissenschaftlich fundierten Umsetzung der Cannabislegalisierung beizutragen.”