Timeline: Wann kommt die
Cannabis-Legalisierung?

Vom Koalitionsvertrag bis zum legalen Cannabisverkauf

Die Ampelkoalition in Deutschland plant die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene. Ab wann Cannabis zu Genusszwecken legal sein könnte und welche Hürden die Regierung dabei nehmen muss, zeigt unser Zeitstrahl zur Cannabis-Legalisierung.

Zeitplan der Cannabis-Legalisierung

Stand: Letztes Update im Juli 2023 
(Änderungen vorbehalten)

Deutschland plant die Legalisierung von Cannabis – doch das Vorhaben der deutschen Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften einzuführen, ist komplex und umfassend. Denn um den Anbau, Erwerb und Konsum von Cannabis zu legalisieren, müssen viele Aspekte berücksichtigt werden. So sind an dem Unterfangen auch diverse Ministerien beteiligt, vom Bundesgesundheitsministerium über das Justizministerium und das Innenministerium bis hin zum Landwirtschaftsministerium. Darüber hinaus muss Deutschland sein Vorhaben auch mit der EU-Kommission abstimmen. All das kostet Zeit und wird sich über mehrere Jahre erstrecken, wie von Anfang an klar war. Ab “wann Bubatz legal” sein könnte und welche Hürden die Regierung nehmen muss, erfahrt ihr in unserem Zeitstrahl. Die Übersicht zeigt, welche Schritte notwendig sind und wann sie passieren, um das komplexe Verfahren vom Schluss des Koalitionsvertrags Ende 2021 bis zum ersten möglichen legalen Verkauf von Cannabis zu realisieren. Im Verlauf der Zeit hat sich bereits gezeigt, dass das Vorhaben nicht wie angedacht umgesetzt werden kann, weshalb die Regierung nun die Legalisierung in zwei Schritten – erst Entkriminalisierung, dann Modellprojekte – angehen möchte.

2021

11/2021

Koalitionsvertrag geschlossen

Die neu gewählte Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kündigt in ihrem Koalitionsvertrag 2021-2025 die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene an:

© gruene.de

2022

Konsultationsprozess gestartet

Start des Konsultationsprozesses mit über 200 Expert:innen im Juni 2022, geleitet vom Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.

6/2022

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Foto: www.bundesdrogenbeauftragter.de/cannabis-aber-sicher

10/2022

Erstes Eckpunktepapier veröffentlicht

Veröffentlichung des ersten Eckpunktepapiers der Bundesregierung¹ im Oktober 2022. Das Papier stellt die Basis für einen Gesetzesentwurf dar.

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Arbeit an Gesetzesinhalten startet

Beginn der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs² durch Bundesministerien sowie Beauftragung eines medizinisch-wissenschaftlichen Gutachtens.

11/2022

2023

04/2023

Veröffentlichung überarbeitete Eckpunkte: Vorstellung des Zwei-Säulen-Modells

Zum Ende des ersten Quartals 2023 war die Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs angekündigt. Im April 2023, in der Woche nach Ostern, präsentierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dann stattdessen zunächst überarbeitete Eckpunkte, die eine Legalisierung in einem Zwei-Säulen-Modell vorsehen:

  1. Säule I: Privater & gemeinschaftlicher, nicht-gewinnorientierter Eigenanbau; ein regierungsinterner Entwurf dazu wurde anschließend Ende April in die Ressortabstimmung gegeben.
  2. Säule II: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten; ein Gesetzesentwurf dazu soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.

Veröffentlichung Gutachten

Veröffentlichung des vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen medizinisch-wissenschaftlichen Gutachtens des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg. „Ziel der Legalisierung sollte sein, für gegenwärtig konsumierende Menschen ein legales Angebot zu schaffen, ohne dabei die Attraktivität des Konsumeinstiegs zu erhöhen“, so die Gutachter.

05/2023

07/2023

Urteil des Bundes-verfassungsgerichts zum Cannabisverbot

Nach dem Antrag von drei deutschen Amtsgerichten hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob das strafbewehrte Cannabisverbot in Deutschland verfassungskonform ist. Im Juli 2023 dann das Urteil: Der Besitz von Cannabis zu Genusszwecken kann in Deutschland auch weiter bestraft werden. Die drei Amtsgerichte, die das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten und sich an das oberste deutsche Gericht gewandt hatten, hätten keine ausreichende Begründung vorlegt, weshalb von der früheren Verfassungsgerichtsentscheidung heute abzuweichen sei, so die Verfassungsrichter. Daher habe das Gericht die Vorlagen der Amtsgerichte als unzulässig erklärt. Bereits 1994 hätte das Bundesverfassungsgericht zugestanden, dass die gesundheitlichen Schäden bei mäßigem Cannabis-Genuss als eher gering einzuschätzen sind; insofern hätten die Amtsgerichte nichts Neues vorgetragen. Damit ist klar: Der Gesetzgeber muss das Cannabisverbot bzw. dessen Aufhebung regeln. 

Säule 1: Veröffentlichung Gesetzentwurf

Zur ersten Säule, die den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau vorsieht, wurde im Juli 2023 der Gesetzentwurf (Referentenentwurf) vorgelegt. Der folgende Kabinettsentwurf wurde anschließend Mitte August 2023 beschlossen.

Ab da: Start des parlamentarischen Verfahrens und der Anhörungen im Deutschen Bundestag mit internen & externen Expert:innen. Eine zustimmungspflichtige Einbringung im Bundesrat ist nicht geplant (dennoch wird der Bundesrat im regulären Verfahren angehört, denn kein Bundesgesetz kommt ohne die Befassung des Bundesrats zustande).

Ablauf des parlamentarischen Prozesses:

  • Erster Durchgang Bundesrat
  • Gegenäußerung Bundeskabinett
  • Erste Lesung im Bundestag
  • Zweite/dritte Lesung im Bundestag
  • Zweiter Durchgang Bundesrat

Q3/2023

Befragung der Bundesregierung im Plenum: Volker Wissing (FDP),  MdB, Bundesminister für Verkehr und Digitales. Hier: Blick ins Plenum.
© Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek

Q4/2023

Säule 2: Veröffentlichung Gesetzentwurf zu Modellregionen

Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule, die regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten vorsieht, soll “im Anschluss an Säule 1” vorgestellt werden. Dann erfolgen voraussichtlich die Einreichung des Gesetzentwurfs bei der EU-Kommission und der Start des EU-Notifizierung-Prozesses³: Gemäß (EU-)Richtlinie 2015/1535 wird geprüft, ob das nationale Recht mit dem EU-Recht in Einklang steht.
In dieser Zeit: Sogenannte Stillhaltefrist für Implementierung des Gesetzes in Deutschland (drei bis sechs Monate).

2024

Q1/2024

Säule 1: Verabschiedung Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung, Eigenanbau & Cannabis-Clubs

Ende des ersten Quartals 2024 könnte der Gesetzentwurf zu Säule 1 verabschiedet werden. Damit wäre der Cannabiskonsum entkriminalisiert, der Eigenanbau und Cannabis-Clubs erlaubt (mögliche Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt⁴).
Ab dann startet der Lizenzierungsprozesses für die Cannabis-Clubs.

Säule 2: Feedback der EU-Kommission

Im Laufe des ersten Halbjahrs 2024 wird das Feedback der EU-Kommission zum Gesetzentwurf der Säule 2 (Pilotprojekte) erwartet. Davon ist abhängig, wie es weitergeht:

a) Entweder Beginn des parlamentarischen Verfahrens mit Gesetzentwurf (circa sechs bis neun Monate insgesamt) und/oder Nachbesserungen, die von der EU gefordert werden.

b) Oder Anpassungen am ursprünglichen Entwurf im Falle einer negativen Rückmeldung der EU, dass der Gesetzentwurf nicht mit EU-Recht in Einklang steht.

Erste Jahres-hälfte 2024

06/2024

Wahl des Europaparlaments

Die Bürger:innen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wählen das Europäische Parlament für die nächsten fünf Jahre. Der Wahlausgang könnte auch indirekt Einfluss auf das Verfahren der Säule 2 haben.

Säule 1: Betriebsbeginn der ersten Cannabis-Clubs

Erstes legales Cannabis zu Genusszwecken aus Cannabis-Clubs erhältlich.

Sommer-Herbst/2024

Zweites Halbjahr 2024

Säule 2: Bundesratsabstimmung

In der zweiten Jahreshälfte 2024 wird eine Abstimmung über das Gesetz (oder Teile davon) zu Säule 2 im Bundesrat erwartet.

© Bundesrat | Steffen Kugler

2025

Säule 2: Verabschiedung Gesetzentwurf zu Modellregionen

Eventuell bereits in Q4/2024, womöglich aber erst in Q1/2025 kann, wenn überhaupt, mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur zweiten Säule (Pilotprojekte) gerechnet werden; mögliche Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Damit würde dann auch der Lizenzierungsprozess für Pilotprojekte (über Behörden des Bundes bzw. der Bundesländer) beginnen; dürfte sich über mehrere Monate erstrecken.

Q1/2025

Q2/2025

Säule 2: Start der Pilotprojekte

Start der ersten Pilotprojekte und legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften.

Bundestagswahl

Im September 2025 wird der nächste Deutsche Bundestag auf vier Jahre für die 21. Legislaturperiode gewählt. Eine neu gewählte Regierung könnte dem Thema Cannabis kritischer gegenüberstehen.

09/2025

ab 2028

2028-2030

Evaluierungen der Gesetze

Mögliche Zeiträume für Evaluierungen der Gesetze:

  • Evaluierung Säule 1 (Entkriminalisierung/Eigenanbau/Cannabis-Clubs): Voraussichtlich 2028/2029
  • Evaluierung Säule 2 (Pilotprojekte): Voraussichtlich ab 2030

Infografik
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Glossar

1) Eckpunktepapier:

Das Eckpunktepapier ist die Grundlage für einen Gesetzesentwurf. Es wird in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesministerien erstellt. Wie der Name schon sagt, fasst das Eckpunktepapier die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Gesetzes zusammen. Es ist in der Regel deutlich weniger umfangreich als ein Gesetzesentwurf. Nach einer grundsätzlichen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Eckpunktepapier werden die Eckpunkte von den zuständigen Ministerien in einen detaillierteren Gesetzesentwurf überführt.

2) Gesetzesentwurf:

Ein Gesetzesentwurf ist der vollständig formulierte Text eines Gesetzes, der den gesetzgebenden Organen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur endgültigen Abstimmung trägt der Gesetzestext den Titel “Gesetzentwurf”. Ein Gesetzesentwurf durchläuft während des politischen Prozesses mehrere Phasen:

a) Der Gesetzesentwurf, der von einem oder mehreren Ministerien verfasst wird, wird “Referentenentwurf” genannt. Der Referentenentwurf wird der Bundesregierung zur Beratung und Entscheidung im Kabinett vorgelegt.

b) Der “Regierungsentwurf” ist der von der Bundesregierung (im Kabinett) beschlossene und dann dem Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf kann sich im Laufe des parlamentarischen Prozesses noch ändern, da Sachverständigengutachten, parlamentarische Anhörungen und Gesetzesänderungen eingearbeitet werden. Auch der Bundesrat hat das Recht, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die weitere Beteiligung des Bundesrates (ggf. Zustimmung zum Gesetzentwurf) hängt vom Inhalt des Gesetzentwurfs ab.

3) EU-Notifizierungs-Prozess:

Der Begriff “Notifizierung” beschreibt ein Verfahren, bei dem die EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission und in manchen Fällen auch andere Mitgliedsstaaten über einen Rechtsakt informieren, bevor dieser als nationale Gesetzgebung in Kraft treten kann. Dies ist der Fall, wenn es sich um Rechtsakte handelt, die für den EU-Binnenmarkt relevant sind. Während die EU-Kommission den Rechtsakt prüft, ist es dem Mitgliedstaat untersagt, den betreffenden Rechtsakt umzusetzen. Diese “Stillhaltefrist” kann zwischen drei und sechs Monaten dauern.

4) Bundesgesetzblatt / Gesetz:

Sobald der Gesetzesentwurf verabschiedet ist, wird er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erstmals können die Bürger:innen den verbindlichen Gesetzestext in der endgültigen Form lesen. Korrekturen sind nicht mehr möglich – außer in einem völlig neuen Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag entscheidet, ob ein Gesetz sofort am Tag nach der Verkündung, zu einem späteren Zeitpunkt oder sogar rückwirkend in Kraft tritt. Das hängt ganz vom Inhalt der Regelung ab.

Auch interessant:

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Glossar

1) Eckpunktepapier:

Das Eckpunktepapier ist die Grundlage für einen Gesetzesentwurf. Es wird in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesministerien erstellt. Wie der Name schon sagt, fasst das Eckpunktepapier die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Gesetzes zusammen. Es ist in der Regel deutlich weniger umfangreich als ein Gesetzesentwurf. Nach einer grundsätzlichen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Eckpunktepapier werden die Eckpunkte von den zuständigen Ministerien in einen detaillierteren Gesetzesentwurf überführt.

2) Gesetzesentwurf:

Ein Gesetzesentwurf ist der vollständig formulierte Text eines Gesetzes, der den gesetzgebenden Organen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur endgültigen Abstimmung trägt der Gesetzestext den Titel “Gesetzentwurf”. Ein Gesetzesentwurf durchläuft während des politischen Prozesses mehrere Phasen:

  • a) Der Gesetzesentwurf, der von einem oder mehreren Ministerien verfasst wird, wird “Referentenentwurf” genannt. Der “Referentenentwurf” wird der Bundesregierung zur Beratung und Entscheidung im Kabinett vorgelegt.
  • b) Der “Regierungsentwurf” ist der von der Bundesregierung (im Kabinett) beschlossene und dann dem Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf kann sich im Laufe des parlamentarischen Prozesses noch ändern, da Sachverständigengutachten, parlamentarische Anhörungen und Gesetzesänderungen eingearbeitet werden. Auch der Bundesrat hat das Recht, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die weitere Beteiligung des Bundesrates (ggf. Zustimmung zum Gesetzentwurf) hängt vom Inhalt des Gesetzentwurfs ab.

3) EU-Notifizierungs-Prozess:

Der Begriff “Notifizierung” beschreibt ein Verfahren, bei dem die EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission und in manchen Fällen auch andere Mitgliedsstaaten über einen Rechtsakt informieren, bevor dieser als nationale Gesetzgebung in Kraft treten kann. Dies ist der Fall, wenn es sich um Rechtsakte handelt, die für den EU-Binnenmarkt relevant sind. Während die EU-Kommission den Rechtsakt prüft, ist es dem Mitgliedstaat untersagt, den betreffenden Rechtsakt umzusetzen. Diese “Stillhaltefrist” kann zwischen drei und sechs Monaten dauern.

4) Bundesgesetzblatt / Gesetz:

Sobald der Gesetzesentwurf verabschiedet ist, wird er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erstmals können die Bürger:innen den verbindlichen Gesetzestext in der endgültigen Form lesen. Korrekturen sind nicht mehr möglich – außer in einem völlig neuen Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag entscheidet, ob ein Gesetz sofort am Tag nach der Verkündung, zu einem späteren Zeitpunkt oder sogar rückwirkend in Kraft tritt. Das hängt ganz vom Inhalt der Regelung ab.