Nach langer Pandemiezeit mit Kontaktbeschränkungen war es am vergangenen Wochenende endlich soweit: Zahlreiche Teilnehmende sind der Einladung des Deutschen Hanfverbandes (DHV) nach Berlin gefolgt und haben gemeinsam mit Aktivist:innen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen auf der Cannabis Normal! Konferenz (CaNoKo) zur Legalisierung von Genusscannabis diskutiert. Anlässlich des vom Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert gestarteteten Konsultationsprozesses zum Gesetzentwurf wurden Stimmungsbilder der Cannabis-Community eingeholt, die in die Überarbeitung des DHV-Eckpunktepapiers einfließen und in der weiteren politischen Arbeit des DHV berücksichtigt werden sollen.
Politischer Kick-Off “Quo vadis, Legalisierung?”
Passend zum Anlass der Konferenz startete das Programm am Freitagabend mit einer hochkarätig besetzten, politischen Podiumsdiskussion: Carmen Wegge von der SPD, Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen, Kristine Lütke von der FDP stellten sich den Fragen des DHV-Geschäftsführers Georg Wurth und der Community. Damit waren Repräsentantinnen aller Ampelparteien vertreten. Ates Gürpinar, zuständig für das Thema bei den Linken, fiel unfallbedingt leider aus, ließ dem Publikum jedoch ein schriftliches Grußwort zukommen. Darin berichtete er, dass seine Partei noch drei parlamentarische Anträge vor der Sommerpause zum Thema Cannabis einreichen werde.
Während der Podiumsdiskussion wurde deutlich: Es herrscht prinzipieller Konsens zwischen den Regierungsparteien mit Blick auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene. Jetzt geht es “nur” noch um die Beratung der Details. Doch auch Hürden stünden der Legalisierung noch entgegen, so Carmen Wegge MdB, insbesondere die notwendige Zustimmung des Bundesrats sowie völker- und europarechtliche Fragestellungen. Mit Blick auf beide Themen zeigten sich die Abgeordneten verhalten optimistisch, was das Zustandekommen des Gesetzes angeht.
Im Frage-und-Antwort-Ping-Pong wurden u. a. die Themen Eigenanbau, Lizensierung, Abgabestellen, Konsummöglichkeiten, Straßenverkehr, Medizinalcannabis und Nutzhanf diskutiert. Die Forderung der sofortigen Entkriminalisierung lehnten die Podiumsdiskutantinnen mit Hinweis auf die Verzögerung und prinzipielle Gefährdung des aktuell laufenden Gesetzgebungsprozesses zum Unmut vieler Community-Mitglieder ab.
Dennoch wurde im Laufe der Diskussion klar: So weit war man mit Blick auf die Legalisierung von Genusscannabis noch nie und die Politik setzt sich gerade intensiv mit verschiedensten Aspekten der Regulierung auseinander. Und zwar nicht nur durch die (digitale) Teilnahme an den Anhörungen im Bundesgesundheitsministerium, sondern auch fraktionsintern. Das Eckpunktepapier der SPD soll beispielsweise noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Das Engagement von Frau Wegge, Frau Dr. Kappert-Gonther und Frau Lütke wurde nach 90 Minuten Diskussion mit viel Applaus wertgeschätzt.
Spannende Diskussionen zu Legalisierungsdetails
Früh am Samstagmorgen begann die inhaltliche Arbeit der Konferenzteilnehmenden. In elf thematisch breit gefächerten Sessions wurden die verschiedenen Aspekte der Legalisierung besprochen. Nach einem kurzen inhaltlichen Impuls, der als Einleitung zum Thema diente, gab es ausreichend Raum für Diskussionen und die Einholung des Meinungsbildes des Publikums zu vorab definierten Leitfragen.
Die Themen waren breit gefächert und zogen sich durch die gesamte Wertschöpfungskette der Cannabisregulierung bis hin zu Themen wie Jugendschutz, Amnestie und die Evaluierung der Legalisierung. So gab es u.a. auch Sessions zu Anbau, Führerschein, Anbauclubs, Produktregulierung, Verkaufspersonal, Produktverpackung und Höchstmengen.
Hier ein kleiner Einblick aus zwei aus unserer Sicht interessanten Sessions:
Session: Führerschein und Cannabiskonsum
Bei der Session zum Thema Führerschein und Cannabiskonsum waren sich die Anwesenden einig: Die bestehenden Regulierungen im Verkehrsstrafrecht und in der Fahrerlaubnisverordnung diskriminieren Konsument:innen. Ein alternatives Messverfahren zur Definition von Drogenfahrten solle herangezogen werden, sobald diese wissenschaftlich valide vorgelegt werden. Stimmen wurden darüber hinaus laut, dass mit Blick auf THC-Grenzwerte im Blut unbedingt zwischen Medizinal- und Genusscannabiskonsum unterschieden werden müsse. Dr. Bernd Werse von der Goethe-Universität Frankfurt hielt den Kurzimpuls, moderiert wurde vom stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Lasse Rebbin.
Session: Bunte Vielfalt und ihre Grenzen
In der Session “Bunte Vielfalt und ihre Grenzen” wurden unter der Moderation von Simon Kraushaar (DHV) verschiedene Aspekte der Produktregulierung besprochen. Dr. phil. Gerrit Kamphausen vom Centre for Drug Research FFM betonte in seinem Kurzimpuls, dass Produktvielfalt wichtig sei, um den illegalen Markt zu verdrängen. Die Anwesenden sprachen sich darüber hinaus für transparente Deklarierungsangaben und ausreichend Verbraucher:innen-Informationen aus.
Nach zahlreichen spannenden Diskussionen – bei denen man selbst am heißen Sommerwochenende in der Alten Münze einen kühlen Kopf bewahren konnte – ging der Abend in den gemütlichen Teil über. Nach dem Abendessen durfte bei und nach der Award-Verleihung des Hanfadlers dann gemeinsam gefeiert werden.
Persönlicher Austausch im Fokus
Das Abschluss-Panel am Sonntagmorgen rundete die Konferenz ab. Hier wurden die Meinungsbilder aus den Sessions des Vortages kurz vorgestellt und offenes Feedback der Teilnehmenden zur dritten CaNaKo eingeholt. Hier wurde insbesondere der intensive, endlich wieder persönlich stattfindende, inhaltliche Austausch zwischen den Teilnehmenden positiv hervorgehoben.
Auch wir von der Sanity Group können uns diesem Feedback nur anschließen. Wir durften an unserem Stand und darüber hinaus zahlreiche spannende Gespräche führen und freuen uns, dass so viel Interesse seitens der Teilnehmenden bestand.
Fotos im Text & Beitragsbild: Sanity Group (c)