Rechtsstatus von Genusscannabis: It’s complicated.
Zwei Jurist:innen, drei Meinungen: Das Sprichwort gilt nicht umsonst als geflügelt. Denn genießen Rechtswissenschaften einerseits den Ruf, extrem exakt und logisch stichhaltig zu arbeiten, so ist gleichermaßen bekannt, dass die konkrete Umsetzung von Paragraphen häufig Auslegungssache ist. Besonders komplex wird ein juristischer Kanon aber, wenn er sich aus verschiedenen, ineinander greifenden Rechtsprechungen zusammensetzt – wie im Falle der Legalisierung von Genusscannabis. Drei Ebenen sind hier zu berücksichtigen: die erste ist das nationale, also deutsche, Recht. Die zweite Ebene ist das europäische Recht. Und die dritte ist schließlich das Völkerrecht. Die Reihenfolge ist an der Stelle zufällig gewählt.
Recht hat immer Vorfahrt – aber welches wann genau?
Zunächst ist also die Frage zu klären: Welches Recht gilt denn nun? Und wann?
Grob gesprochen: Völkerrechtliche Verträge sind von ratifizierenden Staaten zwar grundsätzlich einzuhalten, richten sich jedoch nach dem innerstaatlichen Recht. Sie müssen also vormals in die national geltende Rechtsprechung integriert worden sein, um in letzter Instanz bindend zu sein. Ist das erfolgt, sind die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt an die Gesetze gebunden und diese Verträge nehmen den Rang einfacher Bundesgesetze ein.
Europäisches Recht jedoch sticht nationales Recht. Grundsätzlich wird hier zwischen Primärrecht und Sekundärrecht unterschieden: Das erste meint zum Beispiel Gründungsverträge und gilt als ursprüngliches Recht. Das zweite bezeichnet aus diesem sogenanntes abgeleitetes Recht; beide aber haben im Zweifel das Primat, also Anwendungsvorrang, gegenüber nationalem Recht. Das Völkerrecht wiederum wird sozusagen dazwischen angesiedelt.
Diese intrinsischen Hierarchien und Zusammenhänge zu kennen, ist vonnöten, um die juristische Debatte rund um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vollständig nachvollziehen zu können – und zu verstehen, warum etwa der beliebte Vergleich mit Ländern wie Kanada oder Uruguay (beides Staaten, die zwar UN-Konventionen unterzeichnet haben, nicht aber supranational organisiert sind) zu kurz greift.
Die Kontroverse: Geht Legalisierung überhaupt?
Im Herbst 2021 verankert die Regierung das Ziel der Legalisierung von Genusscannabis im Koalitionsvertrag. Wenige Monate später, im Juli 2022, zweifelt u.a. der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger das Vorhaben entschieden an. In einer Rede im Bundestag vertritt der junge Arzt die Ansicht, es sei „schlicht unmöglich einerseits alle internationalen und europarechtlichen Vereinbarungen einzuhalten und andererseits gleichzeitig eine rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften in Deutschland zu ermöglichen“. Damit spricht er ein real existierendes Dilemma an, das zumindest in Teilen schon im Cannabiskontrollgesetzentwurf der Grünen angerissen wurde. Pilsinger befürchtet das Zusteuern auf eine Situation wie in den Niederlanden – mit einer, nach seinem Dafürhalten, „permanenten Beugung europäischen Rechts“ – und beauftragt verschiedene Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Diese listen die diversen Hürden auf, ohne jedoch eine konkrete Handlungsempfehlung aufzuzeigen.
Die Ausgangslage: Alle relevanten Abkommen aus Völker- und Europarecht
Bevor auf die verschiedenen juristischen Problemstellungen eingegangen werden kann, ist die Ausgangslage zu klären. Die Bundesrepublik Deutschland hat insgesamt drei hier relevante völkerrechtliche Konventionen ratifiziert:
- Einheitsübereinkommen über Suchstoffe von 1961 (auch in seiner später überarbeiteten Fassung)
- Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971
- UN-Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988
In diesen Übereinkommen verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien u.a. dazu, jeglichen gewerblichen Handel mit Cannabis zu unterbinden. Als Ausnahme gelten die medizinische oder wissenschaftliche Nutzung. Das letzte Abkommen wurde nicht nur als Einzelstaat, sondern bereits im Verbund mit der Europäischen Union ratifiziert.
Ferner existieren europarechtlich folgende Regelwerke:
Primärrecht:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Schengener Übereinkommen (SDÜ), das bei der Ausarbeitung 1985 zwar ursprünglich völkerrechtlichen Charakter hatte, am 1.Mai 1999 jedoch ins EU-Recht überführt wurde und somit seitdem als Europäisches Primärrecht gilt: Auch hier verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien in Artikel 71 ausdrücklich dazu, „Verkauf, Verschaffung und Abgabe“ von „psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis“ zu unterbinden.
Sekundärrecht:
- Rahmenbeschluss 2004/757/JI von 2004: Der Beschluss nimmt ausdrücklich Bezug auf die UN-Konventionen, übernimmt die dortige Definition von dem, was „Drogen und Grundstoffe“ sind (was Cannabis in Konsequenz miteinschließt) und verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das „Gewinnen, Herstellen, Anbieten, Verteilen, Verkaufen, Einführen, Befördern (..) gleichviel zu welchen Bedingungen“ unter Strafe zu stellen – sofern die Tathandlungen „ohne entsprechende Berechtigung“ erfolgen. Die “entsprechende Berechtigung” ist hier jedoch nicht näher definiert. Gleichzeitig notiert Artikel 2: „Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.“ Dies öffnet nach Meinung mancher Expert:innen den Korridor zu einer Möglichkeit der souveränen nationalen Entkriminalisierung von Cannabis.
Wichtig: Aus UN-Konventionen kann ein Land zwar prinzipiell aus- und, z.B. unter geänderten Bedingungen („unter Vorbehalt“), wieder eintreten – aber nur, wenn es diese Konvention auch als Einzelpartei ratifiziert hat. Wurde der Vertrag im Verbund ratifiziert, kann er nicht im Alleingang verlassen werden.
Europarechtliche Rahmen sind grundsätzlich nur durch die Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich modifizierbar.
Die Problemstellung: Das Thema ist größer als der Konsum an sich
Hieraus ergeben sich insgesamt somit grundsätzliche Problemstellungen für folgende Bereiche:
1.) Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken (da Genuss nicht medizinisch oder wissenschaftlich definiert ist)
2.) Der Anbau von Cannabis im Inland
3.) Der Import von Cannabis aus Drittstaaten
Eine Legalisierung tangiert unweigerlich weitere (rechtliche) Aspekte der Produktions- und Lieferkette bis hin zur Customer Journey: Wird im Inland angebaut? Oder importiert? Und wenn ja: Von wem wird importiert? Und auf welchem Wege? Verstößt dieses weitere Land seinerseits gegen UN-Konventionen oder Europarecht? Oder wird ein Land zum semi-legalen “Zwischenstopp” für eine Lieferung? Wie verträgt es sich mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes, wenn ein Land verkauft, was im anderen verboten ist? Und was ergibt sich aus solchen Situationen für einen möglichen Drogentourismus und das Gleichbehandlungsgesetz für alle EU-Bürger:innen?
Die Lage ist also kompliziert. Selbst wenn nach Meinung mancher Expert:innen das sekundärrechtliche SDÜ einen gewissen Spielraum für nationale Cannabislegalisierung zum persönlichen Genusskonsum zu eröffnen scheint – es stellt sich die Frage, ob der gesamte dazu bestehende juristische Kanon mit all seinen Verflechtungen einfach durch die Brille einer sekundärrechtlichen Grauzone interpretiert werden kann. Und in Summe scheinen weder die völkerrechtlichen Konventionen noch die primärrechtlichen EU-Verträge (in den aktuellen Fassungen) eine barrierefreie deutsche Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken herzugeben.
Allerdings: Rechtsrahmen lassen sich modifizieren. Doch während solch eine Modifikation bei UN-Konventionen etwa durch den oben angedeuteten Austritt und Wiedereintritt unter Vorbehalt erfolgen könnte, und es dafür auch Präzedenzfälle gibt, ist dies bei EU-Recht deutlich komplizierter: Denn hier muss die Union als Ganze einer Gesetzesänderung zustimmen.
Zwar besteht auch unter Jurist:innen Einigkeit darüber, dass eine hochkomplexe rechtliche Situation vorliegt. Anders als der Mediziner Pilsinger halten viele diese Herausforderung jedoch nicht für per se unüberwindbar. Peter Homberg, ein führender deutscher Cannabisrechtler, fasst die Situation wie folgt zusammen: „Der Weg der rechtskonformen Cannabislegalisierung ist beschwerlich, aber nicht unmöglich.“
Verschiedene Auslegungen: Vieles ist möglich – aber nichts davon schnell
Die Debatte zu den jeweils einzelnen Gesetzesartikeln und ihren Feinheiten lupengenau im Detail abzubilden, würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Daher seien verschiedene Positionen und Lösungsansätze hier lediglich grob skizziert.
Kai Ambos: Der Wandel ist nötig und überfällig
Am wohl leidenschaftlichsten argumentiert der Professor für Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos. Zuvorderst spricht er sich für die aus seiner Sicht längst überfällige juristische Unterscheidung zwischen Cannabis und harten Drogen aus. Die in den Konventionen vorhandenen und von darauf bezugnehmenden europarechtlichen Gesetzestexten übernommenen Definitionen, sowie die darin verankerte Kriminalisierungspflicht von Cannabis, hält er grundsätzlich für zu undifferenziert. Er verweist darauf, dass bereits bei der Verabschiedung des Übereinkommens von 1988 Uneinigkeit über die Notwendigkeit der Kriminalisierung des Cannabis-Besitzes zum Eigenkonsum bestand. Für ihn relevant ist ferner der enthaltene Verfassungvorbehalt der Konvention von 1988. Den einzelnen Staaten bliebe in seinem Dafürhalten ein erheblicher Spielraum, um erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
Seiner Ansicht nach lässt sich das Legalisierungsbestreben plausibel mit besserem Gesundheitsschutz der Bevölkerung verargumentieren, der wiederum im AEUV dezidiert als Ziel der europäischen Union definiert wurde. Er ist einer der Juristen, die – sehr vereinfacht gesprochen – in der Formulierung, der Handel „ohne entsprechende Berechtigung“ sei zu unterbinden, eine Möglichkeit sieht: Zwar scheint insgesamt eindeutig, dass der Gesetzgeber unter „entsprechender Berechtigung“ bis dato medizinische und wissenschaftliche Zwecke verstanden wissen wollte – aus Sicht des Professors sind die Möglichkeiten, eine solche Berechtigung national neu zu definieren jedoch potentiell gegeben. Einen Austritt mit Wiedereintritt aus dem Übereinkommen von 1988 mit einem eng formulierten Verfassungsvorbehalt zum Eigenkonsum hält er für denkbar.
Stefan Hombach, Daniel Thym und Robin Hoffmann argumentieren strikt gegen einen nationalen Alleingang. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln warnen sie davor, einen europarechtlichen Präzedenzfall mit ungewissem, aber – für Deutschland sowie die gesamten Legalisierungsbestrebungen – potentiell nachteiligen Ausgang zu schaffen.
Daniel Thym: Recht vs. Realpolitik – Europa muss es wollen
Daniel Thym, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, gesteht Ambos zwar eine plausible Argumentationslinie zu grundsätzlichen „Schlupflöchern“ zu. Allerdings existieren aus seiner Sicht keinerlei Zweifel daran, dass das letzte Wort beim EuGH und der europäischen Rechtsprechung liegen muss. Daher besteht er darauf, dass hier nur gemeinsame europäische Schritte eine belastbare Lösung sein können: So wäre völkerrechtlich ein Austritt Deutschlands aus der Konvention von 1961 zwar möglich, nicht aber ohne Weiteres aus jener von 1988, die im Verbund mit der Europäischen Union als „gemischtes Abkommen“ unterzeichnet wurde.
Aus seiner Sicht können zwar sowohl das SDÜ als auch der Rahmenbeschluss so ausgelegt werden, dass eine Cannabis-Legalisierung erlaubt werden kann – diese muss allerdings im Verbund erfolgen. Auf Verfassungsvorbehalt zu pochen, erscheint ihm insofern kritisch, als dass eine einfache Gesetzesänderung eventuell nicht ohne Weiteres den Anspruch eines verfassungsrechtlichen Unterfangens erheben kann.
Doch auch wenn er juristisch mit Art. 114 AEUV die Möglichkeit einer europaweiten Cannabis-Legalisierung für möglich hält – sofern der Rahmenbeschluss und das SDÜ entsprechend geändert werden würden – realpolitisch hält er dies zum jetzigen Zeitpunkt für utopisch.
Robin Hoffmann: Legalisierung kriminologisch sinnvoll – aber nicht so einfach
Auch Robin Hoffmann, der die Legalisierung aus kriminologischer Sicht befürwortet, sieht das europäische Recht hier als Dreh- und Angelpunkt. Ohne entsprechende europarechtliche Verankerung der Legalisierung ergeben sich für ihn eine ganze Summe an daraus resultierenden Detailproblemstellungen: Angefangen von der Frage des Anbau oder Importen (beides wäre juristisch schwierig), fortgesetzt über die Frage des zu erwartenden innereuropäischen Drogentourismus, bis hin zur nicht vorhandenen Investitionssicherheit von und für Cannabisunternehmer:innen.
Einen Lösungsvorschlag sieht er in einem wissenschaftlichen Pilotversuch mit sämtlichen entsprechenden Auflagen: So könnte einerseits eine Abgabe an Genusskonsument:innen im Einklang mit Völker- und Europarecht gewährleistet werden. Zum Zweiten würde eine valide Datenbasis erhoben, die Grundlage einer künftigen gesamteuropäischen Entscheidung zum Thema sein könnte. So ließe sich nach seinem Dafürhalten das (ansonsten mögliche) Worst-Case-Scenario verhindern, in dem die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art.258 / 259 AEUV gegen Deutschland einleiten.
Peter Homberg: Vor Nachverhandlungen geht gar nichts
Homberg, ein führender Cannabisrechtler, thematisiert seinerseits das Problem des Anbaus und Imports sowohl auf völker- als auch europarechtlicher Ebene: Nach seiner Auslegung führt kein Weg an einer Nachverhandlung der europäischen Verträge vorbei, wenn die Legalisierung von Genusscannabis in Deutschland, sowie der inneneuropäische Handel, auf rechtlich wasserdichtem Boden stehen wollen. Ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof betrachtet er als kaum einzuschätzendes Risiko – bei dem der beklagte Mitgliedstaat aus seiner Sicht beste Chancen hätte, zu unterliegen.
Fazit: Es bleibt spannend
Die juristische Situation ist aufgrund der verschiedenen ineinander verschachtelten Rechtslagen hochkompliziert. Gleichwohl scheint eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken nicht per se undenkbar – sofern sie mit europäischem und UN-Recht in Einklang gebracht wird.
Verschiedene Szenarien werden hier diskutiert: Der Ausstieg aus einer völkerrechtlichen Konvention, die Deutschland als Einzelstaat ratifiziert hat, wäre zwar möglich – würde aber nichts an der Tatsache ändern, dass die Konvention von 1988 als EU-Staatenverbund ratifiziert wurde und somit nicht von einem einzelnen Mitgliedstaat aufgelöst werden kann. Auch könnte sie die Fragen nach Importen aus Drittstaaten nicht zufriedenstellend beantworten und der Verstoß gegen europäisches Recht durch Handel mit Cannabis stünde flugs im Raum. Rechtliche Konsequenzen wären somit denkbar.
Ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene scheint eine Möglichkeit, um die Bedingungen für eine Legalisierung zu schaffen. Staaten wie Portugal, Luxemburg oder die Niederlande können in solch einem Bestreben Partner sein. Dieser Weg würde jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ob derweil nationale Mittelwege durch die rechtliche Grauzone in Frage kommen, wie sie die Niederlande oder Luxemburg schon beschreiten, ist mithin eine politische Frage, die an dieser Stelle nicht beantwortet werden kann.
Eine weitere gangbare Option sehen viele in der Etablierung von wissenschaftlichen Pilotversuchen zur Legalisierung von Genusscannabis. Voraussetzung hierfür ist allerdings die strikte Einhaltung von klar definierten Standards für wissenschaftliche Forschung. So könnte die im Rahmenbeschluss verankerte gebotene Notwendigkeit einer entsprechenden „Berechtigung“ rechtskonform funktionieren. Die auf diese Weise generierte Datenbasis könnte ferner die Grundlage für eine perspektivische Modifikation der Rechtslage sein.
Um alle Details der völker- wie europarechtlichen Fragen abschließend zu erörtern und Vorschläge für politische Lösungsansätze zu ermitteln, hat die Bundesregierung eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Ergebnisse des Eckpunktepapiers wurden am 26.10.2022 vorgestellt. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf, der Ende März 2023 vorgelegt werden soll.
Factsheet
Alles auf einen Blick: Unser Factsheet zum Thema Völkerrecht und Cannabis:
Beitragsbild: Unsplash.com
Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, das plant die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern, deutlich bessere Präventionsmöglichkeiten zu schaffen und den andernfalls immer weiter wuchernden illegalen Markt einzudämmen. Viele Bürger:innen der Bundesrepublik begrüßten diesen Schritt: Laut einer Statista-Umfrage im Auftrag der Sanity Group sprachen sich zwei Drittel der Befragten für eine Legalisierung aus. Doch ist die Legalisierung von Genusscannabis mit den bestehenden völker- und europarechtlichen Verträgen zu vereinen? Denn diese untersagen, kurz gesagt, eigentlich den Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken.
Das Eckpunktepapier: Regulierte Abgabe für den Gesundheitsschutz
Vor diesem Hintergrund berief die Bundesregierung eine Expert:innengruppe ein: Fachleute aus diversen Ressorts – vom Justiz- über das Gesundheits- bis hin zum Landwirtschaftsministerium – erarbeiteten gemeinsam das Eckpunktepapier, das nun von der EU-Kommission geprüft werden soll. Die Intention dahinter ist, eine valide Einschätzung zu erhalten, ob das Gesetzesvorhaben auf dieser Basis mit europarechtlichen Verträgen vereinbar wäre.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – früher selbst ein Gegner der Legalisierung und seit einiger Zeit dafür – fasste die Argumentationslinie auf der offiziellen Pressekonferenz zur Vorstellung des Eckpunktepapiers Ende Oktober wie folgt zusammen: Das Anliegen der bestehenden Verträge sei ausdrücklich der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dieser sei gleichermaßen erklärtes Ziel der kontrollierten Legalisierung von Genusscannabis – und aus Sicht der Expert:innenkommission unter Berücksichtigung der vorgestellten Maßnahmen sogar deutlich besser zu gewährleisten, denn der staatliche Regulierungsanspruch sei hoch. Er greife von Lizenzvergaben über Anbau bis Vertrieb – und beinhalte die regelmäßige Kontrolle der gesamten Lieferkette. Präventionsmaßnahmen zum Jugendschutz hätten darin einen festen Platz – und erhielten potenziell über die Cannabissteuer auch die notwendige Finanzierung.
Ziele des Eckpunktepapiers auf einen Blick
- Bekämpfung von Kriminalität – durch Verdrängung des illegalen Markts
- Bekämpfung von Sucht – durch bessere Prävention und Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen
- Bekämpfung von Jugendkonsum – durch Sensibilisierung für die hohen Gefahren des adoleszenten Konsums
- Bekämpfung von Gesundheitsschäden – durch Qualitätskontrolle der Cannabisprodukte und Beratung durch fachkundiges Personal in den Abgabestellen
Die Interpretationslösung: Ein Modell für Europa?
Das Eckpunktepapier beruft sich auf die im UN-Abkommen von 1988 festgehaltene Interpretationserklärung: Der Zweck der rechtlichen Vorgaben sei grundsätzlich mit dem Koalitionsvorhaben vereinbar. Da dieses Abkommen jedoch gemeinsam mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde, ist die Zustimmung der weiteren Mitgliedsstaaten zur deutschen Interpretation notwendig. So will Karl Lauterbach das Eckpunktepapier keinesfalls als Gesetzesvorlage missverstanden wissen. Vielmehr handele es sich hierbei um eine Evaluierungsgrundlage, auf Basis derer die EU-Kommission die Rechtskonformität des Unterfangens prüfen möge. Erst bei “grünem Licht” durch die Kommission soll ein entsprechendes Paragraphenwerk ausgearbeitet werden.
Die Eckpunkte im Überblick
I. Rechtlicher Rahmen für die Umsetzung des Koalitionsvorhabens:
Das Eckpunktepapier erkennt an, dass der bestehende rechtliche Rahmen begrenzte Optionen bietet, das Koalitionsvorhaben umzusetzen. Infolgedessen plädiert es für eine Interpretationserklärung gegenüber den internationalen Vertragsparteien: Aus Sicht der Bundesregierung trägt die kontrollierte Abgabe dem Zweck jener Vertraglichkeiten – u. a. Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Bekämpfung von Kriminalität – besser Rechnung. Hierzu werden folgende Punkte vorgeschlagen:
- Cannabis soll grundsätzlich nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Dies betrifft sowohl Nutzhanf, Medizinalcannabis als auch Cannabis zu Genusszwecken (zwischen den drei Varianten soll jedoch eine klare rechtliche Abgrenzung festgesetzt werden).
- Der erlaubte Gehalt von THC in Nutzhanf soll dem ab Januar 2023 geltenden EU-Recht auf 0,3 Prozent angehoben werden; Sonderregelungen zu CBD werden noch geprüft.
- Der Besitz von 20 bis 30 Gramm getrockneter Cannabispflanzen soll unabhängig von der (legalen) Kaufquelle oder dem THC-Gehalt erlaubt sein.
- Der Verkauf von Samen und Setzlingen wird reguliert. Der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen pro erwachsener Person soll (ggf. anzeigepflichtig) erlaubt werden; Besitzer:innen verpflichten sich dazu, diese Pflanzen sowie ihre Erträge vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen.
- Anbau, Erwerb und Besitz sind erst ab 18 Jahren erlaubt – für Minderjährige bleiben sie verboten. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollen sie jedoch, außer in eskalierten Ausnahmen, nicht strafrechtlich verfolgt werden.
- Strafbar bleiben weiterhin der Handel ohne Lizenz sowie der Besitz und Anbau oberhalb der erlaubten Menge.
- Sollte die Neuregelung in Kraft treten, werden auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren beendet, sowie ggf. Verurteilungen (die ursächlich auf nun legalen Handlungen erfolgt sind) zurückgezogen. Unter welchen Auflagen dies geschehen kann, wird noch geprüft.
- Die Konsequenzen auf das Straßenverkehrsrecht werden noch geprüft.
II. Abgabevorschriften:
- Synthetisch hergestellte Cannabinoide werden nicht zugelassen.
- Erlaubt sind Darreichungsformen zum Rauchen, Inhalieren oder zur nasalen und oralen Aufnahme (Tropfen, Kapseln, Sprays). Ob Edibles ebenfalls zugelassen werden sollen, soll noch geprüft werden. Im aktuellen Entwurf sind sie nicht vorgesehen.
- Der Verkauf erfolgt kontrolliert in ausschließlich behördlich zugelassenen Geschäften. Die erlaubte Höchstbesitzmenge darf hierbei nicht überschritten werden und eine Abgabe an Dritte wird ausgeschlossen. Tabak und Alkohol dürfen in der Abgabestelle nicht verkauft werden.
- Betreiber:innen und Verkäufer:innen der Geschäfte sind verpflichtet, einen Sachkundenachweis sowie spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse zu erbringen oder zu erwerben. Pro Verkaufsstelle wird ein:e Ansprechpartner:in für Jugendschutz ausgewiesen.
- Qualität und Reinheit der Cannabisprodukte müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
- THC- und CBD-Gehalte der Produkte müssen ausgewiesen werden, Angaben zum Hersteller ebenfalls. Die Produkte dürfen nicht mit Tabak oder Nikotin vermischt verkauft werden.
- Es besteht ein Werbeverbot für Cannabisprodukte (einschließlich werbenden Designs auf der Verpackung).
- Die Packungsbeilage muss ausdrückliche Hinweise auf Suchtpotenzial sowie gesundheitliche Risiken für Personen unter 25 Jahren enthalten.
- Bei jedem Verkauf wird ein Beratungsgespräch angeboten, Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen müssen dem Produkt beigelegt werden.
III. Kinder- und Jugendschutz:
- Cannabiserwerb und -konsum ist erst ab der Volljährigkeit gestattet. Am Eingang der Verkaufsstellen ist eine strikte Alterskontrolle erforderlich – Zuwiderhandlungen werden mit Lizenzverlust geahndet.
- Mindestabstände von Cannabisfachgeschäften zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen werden verpflichtend erlassen.
- Der öffentliche Konsum von Cannabis rund um solche Einrichtungen wird nicht gestattet. Das Verbot kann sich auch auf Fußgängerzonen erstrecken.
- Ob es eine THC-Obergrenze für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren geben soll, soll noch geprüft werden. Hierbei soll es um den Schutz der jungen Erwachsenen gehen, um Schäden im Gehirn zu vermeiden. Eine THC-Obergrenze ab 21 Jahren ist nicht vorgesehen.
- Die Teilnahme an Präventionsmaßnahmen für Jugendliche kann unter bestimmten Umständen verpflichtend werden.
IV. Information, Beratung und Prävention:
- Präventionsangebote werden auch in den Lebenswelten der Jugendlichen (Internet, soziale Medien, Schulen, Jugendeinrichtungen, etc.) massiv ausgebaut und die Teilnahme gefördert.
- Für bereits konsumierende Jugendliche werden niedrigschwellige Frühinterventionsangebote aufgebaut.
V.Anbau, Vertrieb, Lizenzierung, Kontrolle und Besteuerung:
- Aufgrund der internationalen Verträge scheint der grenzübergreifende Handel mit Cannabis zu Genusszwecken derzeit nicht möglich, daher wird im Eckpunktepapier angestrebt, den kompletten Anbau inländisch zu lösen; hier kommen insbesondere ein Indoor-Anbau unter Kunstlicht sowie Anbau in Gewächshäusern in Betracht.
- Die gesamte Liefer- und Handelskette sowie die Lizenzvergabe unterliegen strikten staatlichen Kontrollen und staatlicher Aufsicht.
- Lizenzgeber für jeden Schritt innerhalb der Liefer- und Handelskette sind Behörden des Bundes bzw. der Bundesländer.
- Die Lizenznehmer:innen sind verpflichtet, strikte Auflagen zu erfüllen (z. B. Straffreiheit in mindestens fünf Jahren vor Beantragung der Lizenz). Der Lizenzgeber hat das Recht, die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren. Lizenzen können bei Nichteinhaltung entzogen sowie die Verlängerung verweigert werden.
- Der Vertrieb von fertigen Cannabisprodukten erfolgt ausschließlich in lizenzierten Fachgeschäften – ob in diesen Abgabestellen eine Möglichkeit zum Konsum eingeräumt werden oder Apotheken in die Handelskette mit eingeschlossen werden sollen, wird noch geprüft.
- Ob auch ein Versandhandel durch behördlich zugelassene Geschäfte erlaubt werden soll, wird im Rahmen der Gesetzesevaluierung noch geprüft; Aspekten des Jugendschutzes aber auch der Bekämpfung des illegalen Markts muss hier Rechnung getragen werden
VI.Evaluation:
- Sämtliche gesellschaftliche Auswirkungen des potenziellen Gesetzes sollen nach vier Jahren evaluiert werden.
Legalisierung frühestens ab 2024
Finn Hänsel, CEO des Cannabisunternehmens Sanity Group, zeigt sich erfreut über einige Ansätze des Eckpunktepapiers: „Der Bundesregierung und der Expert:innenkommission ist es ein erkennbares Anliegen, größte Rücksicht auf bestehende internationale Verträge und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu nehmen. Dass die Koalition das Thema so verantwortungsbewusst und rechtskonform lösen möchte, halten wir grundsätzlich für die absolut richtige Strategie.“
Gleichwohl ergäben sich aus manchen Punkten dennoch Herausforderungen: Etwa beim generellen Werbeverbot sei zu bedenken, dass Produktinformationen Konsument:innen vor allem auch Orientierung böten, um „bessere Kaufentscheidungen treffen“ zu können.
Auch scheine es schon aufgrund des schieren Marktvolumens sehr ambitioniert, den gesamten Bedarf allein im Inland produzieren zu wollen.
Der Gesundheitsminister rechnet bei positiver Rückmeldung durch die EU-Kommission mit einer Legalisierung frühestens ab 2024. Drängeln wolle man angesichts der wichtigen globalen Probleme im Moment sowieso nicht.
Fazit:
- Das Eckpunktepapier ist kein Gesetzesentwurf, sondern dient als Evaluierungsgrundlage. Die Expert:innenkommission der Bundesregierung argumentiert u. a., dass der EU-rechtlich angestrebte Gesundheitsschutz durch eine Legalisierung besser umgesetzt werden kann. Die EU-Kommission wird prüfen, ob eine Legalisierung auf dieser Basis rechtlich tragfähig wäre – erst dann wird ein deutscher Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
- Nach der Neuregelung wären u. a. der Besitz von 20 bis 30 Gramm erlaubt und Cannabis könnte in staatlich kontrollierten Abgabestellen erworben werden. Strikte Kontrollen der gesamten Handels- und Lieferkette von Lizenzvergabe bis Prävention sind dafür Voraussetzung.
- Verschiedene Punkte sollen noch evaluiert werden, wie z. B. eine THC-Obergrenze für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren, die Möglichkeit eines Versandhandels oder der Verkauf von Edibles.
- Im Erfolgsfall wäre frühestens ab 2024 mit der Legalisierung zu rechnen.
Verwendetes Beitragsbild: Shutterstock / DesignRage
- Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (66 Prozent) befürwortet die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
- Vorerfahrungen mit Medizinalcannabis führen zu einer insgesamt offeneren Einstellung
- Die im Eckpunktepapier festgehaltenen Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung begrüßen insgesamt 34 Prozent der Deutschen; die Zustimmung liegt bei jüngeren Befragten bei über 50 Prozent und nimmt mit zunehmendem Alter immer weiter ab
- Junge Menschen erhoffen sich von der Legalisierung bessere Produktkontrolle
Cannabis scheint unter den Bundesbürger:innen mehrheitlich ein eher positiv besetztes Image als Arzneimittel zu genießen: 64 Prozent der Befragten der repräsentativen Statista-Umfrage unter 1004 Bürger:innen im Alter zwischen 18 und über 70 Jahren im Auftrag der Sanity Group assoziieren Hanf mit Medizin, 52 Prozent stufen Cannabis als Heilpflanze ein. Der Gedanke an eine illegale Substanz ist jedoch nicht ganz vom Tisch: Immerhin 52 Prozent der Befragten assoziieren Cannabis auch mit Kriminalität. Einem knappen Drittel (31 Prozent) fielen hingegen zuerst Hanfprodukte wie Öle, Shampoos oder Nahrungsergänzungsmittel ein. Als besonderes Merkmal einer Subkultur wertete es weniger als jeder Dritte: 28 Prozent assoziieren Cannabis vor allem mit der 68er-Bewegung, 18 Prozent mit Hip-Hop-Kultur.
Starkes Interesse an der politischen Diskussion
Das grundsätzliche Interesse am Thema Cannabis-Legalisierung ist insgesamt sehr groß: 70 Prozent der Befragten verfolgen nach eigenen Angaben die Diskussion darum. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 87 Prozent. Dabei gaben 39 Prozent aller Befragten an, noch nie Cannabis konsumiert zu haben und es auch nicht ändern zu wollen, auch nicht im Falle einer Legalisierung. Ein knappes Viertel (23 Prozent) hat zwar ebenfalls noch nie Cannabis konsumiert, kann sich aber vorstellen, es auszuprobieren. Zwei Prozent der Befragten haben bereits aus gesundheitlichen Gründen Erfahrungen mit Cannabis gesammelt – von ihnen befürworten 89 Prozent die Legalisierung.

Mehrheit befürwortet Legalisierung
Insgesamt befürwortet eine Zweidrittelmehrheit der Befragten (66 Prozent) die Legalisierung von Cannabis. Ein signifikantes Gefälle besteht hierbei zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während 80 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sich dafür aussprechen, sinkt der Anteil der Befürworter:innen mit zunehmendem Lebensalter; bei den 30- bis 49-Jährigen hält noch eine große Mehrheit von 68 Prozent das angestrebte Gesetz für eine gute Idee, bei den 50- bis 69-Jährigen sind es immerhin noch 65 Prozent. Bedenkenträger:innen finden sich vor allem bei den Senior:innen: Ab 70 Jahren aufwärts ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sogar gegen eine Legalisierung.
Dafür, dass Cannabisbesitz grundsätzlich straffrei bleiben sollte, spricht sich ebenfalls eine signifikante Mehrheit aus – auch hier scheint das Alter Einfluss auf die Einstellung zu nehmen: Für 68 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren sowie 67 Prozent zwischen 30 und 49 Jahren sollte der Besitz von Rauschhanf prinzipiell erlaubt sein. In der Gruppe der 50-69-Jährigen sind 61 Prozent der gleichen Ansicht. Erst bei den Über-70-Jährigen sinkt der Anteil der Befürworter:innen unter den der Gegner:innen stark: Mit 49 Prozent findet immerhin noch knapp die Hälfte der Senior:innen, dass niemand für den Besitz von Cannabis bestraft werden sollte.

Wo soll Genusscannabis verkauft werden?
Darüber, wo Cannabis nach einer Legalisierung verkauft werden sollte, gibt es unterschiedliche Ansichten: Jede:r Zweite spricht sich für einen Verkauf in lizenzierte Fachgeschäften aus, wie von der Bundesregierung angestrebt; zwei von drei Personen können sich auch den Kauf in einer Apotheke vorstellen. Immer noch 27 Prozent wären einverstanden mit ausgewählten staatlichen Institutionen. Persönliche Erfahrungswerte scheinen ausschlaggebend dafür zu sein, wie weit man die Abgabe lockern würde: Wer selbst bereits krankheitsbedingt medizinisches Cannabis konsumiert hat, kann sich mit 23 Prozent deutlich häufiger einen unkomplizierten Verkauf an der Supermarktkasse vorstellen – 16 Prozent der selben Gruppe befürworten sogar die Ausgabe am Kiosk. Von den Menschen, die selbst noch keine Erfahrung mit Medizinalcannabis haben, teilen hingegen nur sieben Prozent diese Meinung. Knapp die Hälfte der Befragten (54 Prozent) ist der Ansicht, dass die Abgabe von Cannabis einer Altersbeschränkung unterliegen sollte, und fände sogar eine Deckelung der Verkaufsmenge pro Person richtig.
Wer selbst bereits krankheitsbedingt medizinisches Cannabis konsumiert hat, kann sich mit 23 Prozent deutlich häufiger einen unkomplizierten Verkauf an der Supermarktkasse vorstellen
Wie eine Legalisierung sich gesellschaftlich auswirken könnte, schätzen die Befragten erneut nach Alter unterschiedlich ein: Bei den Befragten über 70 Jahren befürchten 74 Prozent einen ansteigenden Konsum unter Jugendlichen und 80 Prozent einen steigenden Konsum insgesamt. Hingegen glauben 67 Prozent der jüngeren Befragten, dass die Legalisierung unerwünschte Nebenwirkungen abmildern wird.
Wie finden die Deutschen das Eckpunktepapier zur Genusscannabislegalisierung?
Die deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2022 offiziell die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorgestellt. So sollen u. a. Cannabis und der Wirkstoff THC rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden, für den Eigenkonsum sollen 20 bis 30 Gramm Cannabis straffrei sein, ein Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen pro volljähriger Person soll erlaubt werden, ebenso der Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften und eventuell Apotheken.
Ingesamt begrüßen 34 Prozent der Deutschen die im Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken, fast ebenso viele (37,8 Prozent) bewerten sie umgekehrt als nicht gut, wie eine Anfang November 2022 durchgeführte repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der Sanity Group ergab. Dabei spielt das Alter eine große Rolle: Die Zustimmung liegt bei jüngeren Befragten bei über 50 Prozent und nimmt mit zunehmendem Alter immer weiter ab. So bewerten 56,4 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 46,9 Prozent der 30- bis 39-Jährigen die Eckpunkte positiv, bei den 40- bis 49-Jährigen sieht immer noch eine knappe Mehrheit (38,8 Prozent) die Pläne der Regierung positiv. Unentschieden ist die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Klar negativ bewerten Menschen über 65 Jahren die Pläne (47,3 Prozent).


Interessant ist auch ein Blick auf die Zustimmungswerte je Bevölkerungsdichte: Je dichter besiedelt eine Region ist, desto positiver fällt das Urteil zu den Plänen der Regierung aus. So stehen den knapp 54 Prozent der Stadtbewohner:innen, die die Eckpunkte positiv sehen, rund 27 Prozent derjenigen, die auf dem Land wohnen und die Pläne kritisch sehen, entgegen. Im Osten des Landes wird das Papier grundsätzlich kritischer gesehen als im Rest des Landes.


Sollten auch Edibles erlaubt werden?
Die Bundesregierung möchte laut Eckpunktepapier bei einer Cannabislegalisierung Darreichungsformen zum Rauchen, Inhalieren, zur nasalen und oralen Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays und Tropfen erlauben – Edibles, also Kekse und Co., sind nach Eckpunktepapier zunächst nicht geplant. Gefragt danach, ob der Verkauf von Edibles nach einer Cannabis-Legalisierung auch erlaubt werden sollte, zeigt sich fast jede:r zweite Befragte zwischen 30 und 49 Jahren offen dafür; ab 50 Jahren überwiegt die Abneigung dem gegenüber – dies könnte damit zusammenhängen, dass ältere Befragte tendenziell eher gegen eine Cannabis-Legalisierung sind.

Wie denken jeweils die Wähler:innen?
In einer weiteren Umfrage durch das Befragungsinstitut Civey im Auftrag der Sanity Group wurde untersucht, in welchem Zusammenhang Wahlabsicht und Meinung zur Legalisierung stehen: Demnach sind unter den Wähler:innen der Regierungsparteien 64,3 Prozent der Grünen-Wählerinnen, 45,5 Prozent der FDP-Wähler:innen und 43,7 Prozent der SPD-Wähler:innen für eine Cannabislegalisierung zu Genusszwecken; für die Verwendung von Cannabis nur zu medizinischen Zwecken sind jeweils 23,5 Prozent der Grünen-, 28,4 Prozent der FDP- bzw. 40 Prozent der SPD-Wähler:innen.
Linke-Wähler:innen sind zu 50 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken (31,3 Prozent für die medizinische Verwendung); rund jede:r fünfte Unions-Wähler:in (21,8 Prozent) begrüßt eine Legalisierung – die Mehrheit der Wähler:innen von CDU/CSU (44,3 Prozent) findet, Cannabis sollte nur für medizinische Zwecke legal bleiben. Interessant ist ein genauerer Blick in die Antworten von jüngeren Unions-Wähler:innen: Unter den 18- bis 39-Jährigen stimmen 35,8 Prozent für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, weitere 7,9 Prozent sind der Ansicht, dass Cannabis zumindest entkriminalisiert sein sollte, 37,2 Prozent sind für die Beibehaltung von Cannabis in der Medizin und 17,7 Prozent sind der Meinung, Cannabis sollte illegal sein. AfD-Anhänger:innen sind zu 27,1 Prozent für eine Legalisierung von Genusscannabis (34,5 Prozent für die Beibehaltung für medizinische Zwecke).

Interessant ist auch ein Blick auf die Antworten ausgewertet nach Familienstand: So sind 49 Prozent derjenigen, die Kinder im Haushalt haben, für eine Legalisierung zu Genusszwecken; bei den Menschen ohne Kinder im Haushalt sind es 38,9 Prozent. Das könnte den Rückschluss zulassen, dass Eltern das Thema Jugendschutz durch eine regulierte Legalisierung offenbar besser umgesetzt sehen als aktuell.

Sortiert nach Wahlabsichten, fällt auch die Zustimmung bzw. Ablehnung gegenüber den im Eckpunktepapier festgehaltenen Plänen der Regierung unterschiedlich aus. So bewerten Anhänger:innen der SPD, Grünen und Linken die Pläne im Eckpunktepapier mehrheitlich positiv, während – wenig überraschend – Wähler:innen aus dem konservativen Lager die Eckpunkte negativer sehen. Interessant ist die Ansicht der FDP-Wähler:innen, die die Eckpunkte mit knapp 44 Prozent als eher negativ bewerten (35,5 Prozent positiv) – möglich, dass den Liberalen die Pläne noch nicht weit genug gehen.
Ob die Cannabis-Legalisierung in Deutschland letztlich kommt und wenn ja, wie sie dann im Detail umgesetzt wird, das steht auch zum aktuellen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht fest. Es bleibt spannend.

Ob die Cannabis-Legalisierung in Deutschland letztlich kommt und wenn ja, wie sie dann im Detail umgesetzt wird, das steht auch zum aktuellen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht fest. Es bleibt spannend …!
Auch interessant:
Letztes Artikel-Update am 03.11.2022: Umfrage-Ergebnisse zum Eckpunktepapier hinzugefügt
Verwendetes Beitragsbild: Shutterstock
Bekannt vom Hörensingen: Hits from the Bong
Genusscannabis ist einem breiten Publikum aus der westlichen Popkultur der letzten Jahrzehnte bekannt, auch wenn sie es selbst nicht konsumieren: Denn von Ray Charles über Peter Tosh, von Rick James über Cypress Hill bis Missy Elliott haben unzählige Künstler:innen ihrem Rausch ein Ständchen geschrieben – der Sanity-Group-Investor Snoop Doggy Dogg sogar gleich mehrere. Viele wissen also mindestens von ihren Tonträgern oder aus Filmen, dass man Cannabis grundsätzlich sowohl essen, trinken, als auch rauchen kann. Über Extrakte oder Konzentrate ist der Informationsstand bei Nicht-Nutzer:innen hingegen lückenhafter.
Factsheet
Alles auf einen Blick: Unser Factsheet zum Thema Produkte und Darreichungsformen von Genusscannabis:
Die „Klassiker“: Cannabisblüten und Haschisch
Sowohl getrocknete Cannabisblüten als auch Haschisch werden in allen Ländern, in denen die Legalisierung erfolgt ist, vertrieben – oft jedoch mit verschiedenen THC-Konzentrationen. Beide Produkte können geraucht werden – entweder mit Tabak in selbstgedrehten Zigaretten, aber auch potentiell tabakfrei in Pfeifen. Dies birgt jedoch Gesundheitsrisiken für die Lunge. Außerdem gehen bei den Verbrennungsprozessen z.B. Terpene verloren – also jene sekundären Pflanzenstoffe, deren mögliche Wirkungen sich von anti-entzündlichen Effekten bis hin zu Angstlösung erstrecken können. Beide Produkte kann man zwar theoretisch auch in Tees oder in Backwaren mischen – allerdings konterkariert dies den Vorteil des Rauchens: Die einfache Dosierungskontrolle.
Lungenschonend: Verdampfung von Blüten und Extrakten
Eine weniger ikonische, aber dafür lungenschonende Alternative hierzu kann die Verdampfung von getrockneten Blüten sein: Diese Art des Konsums kommt bisher in Deutschland häufig bei medizinischem Cannabis zum Einsatz. Hierzu wird zwar ein Vaporisator benötigt, dessen Kosten sich derzeit auf zwischen 300 und 600 Euro belaufen. Doch auf der Habenseite klammert die Verdampfung so manches Gesundheitsrisiko aus: Etwa werden Terpene optimal aufgenommen und Schadstoffe so gut wie gar nicht erst produziert.
Für Menschen, die ihrem Gelegenheitskonsum jedoch nicht gleich eine hohe Investition vorschalten möchten, können auch E-Vapes in Frage kommen: Hier wird in Trägeröl gelöstes Cannabisextrakt in einer E-Zigarette verdampft. Inhaliert wird im Anschluss das Öl. Das gilt zwar als weniger schädlich für die Lunge als die beiden „klassischen“ Methoden. Doch ein Aber bleibt: Die potentiellen Langzeitfolgen von Trägerölen sind noch nicht belastbar erforscht. Beide Optionen haben jedoch grundsätzlich gemeinsam, dass die Dosierung gut kontrolliert werden kann.
Die moderne Variante der „Space Cookies“: Orale Extrakte & Edibles
Orale Extrakte und Edibles sind eine Art moderner Ersatz für cannabisbasierte Kaffee-und-Kuchen-Rezepte, die manche:r aus der eigenen Küche kennt – und viele aus Komödien wie „Paulette“: In der schwarzhumorigen Geschichte bessert sich eine alte Dame mit selbstgebackenen Marihuana-Keksen die knappe Rente auf.
Anders als DIY-Varianten, die immer ein wenig mit dem Risiko eines Kontrollverlustes verbunden bleiben, bieten offiziell hergestellte Produkte jedoch den Vorteil, dass die Dosierung sehr genau erfolgen kann – und auch die Inhaltsstoffe und der THC-Gehalt transparent bleiben. Bei oralen Extrakten kann die Einnahme über Tropfen erfolgen, bei Edibles und Beverages sind bereits extrahierte Bestandteile von Cannabis in Lebensmitteln oder Getränken gelöst. Grundsätzlich sind beide Optionen lungenschonend. Lediglich die längere Phase bis zum Eintritt der berauschenden Wirkung kann bei Unerfahrenen zu einer Überdosierung führen – eine proaktive Begleitkommunikation, die vor allem dem möglichen Missbrauch durch Minderjährige vorbeugt, ist hier daher besonders wichtig.
Beide Varianten erfreuen sich großer Beliebtheit: In Kanada, wo sie frei erhältlich sind, machen die cannabisbasierten Lebensmittel ein knappes Viertel des Marktes aus, Extrakte liegen immer noch bei 17 %. Global wird für Edibles bis 2025 ein Marktvolumen von über 25 Milliarden Dollar erwartet.
Lieber mit Vorsicht genießen: Bong & Dabbing
Bei heavy usern zwar beliebt, aber mit Vorsicht zu genießen, sind hingegen die verschiedenen Wasserpfeifenrituale: Die klassische wird vom Volksmund „Bong“ oder auch „Blubber“ genannt. Sowohl getrocknete Blüten als auch Haschisch können damit – weitgehend tabakfrei – konsumiert werden. Der Rauch wird durch das Wasser gereinigt und gilt daher als schadstoffärmer als der klassische Joint. Der Rauscheffekt ist jedoch schwerer zu kontrollieren und wirkt sich in der Regel sehr intensiv aus – eine Belastung der Lunge ist ebenfalls gegeben. Noch eine Stufe riskanter ist das sogenannte „Dabbing“: Hier wird ein Cannabiskonzentrat mit – oft chemischen – Lösungsmitteln erzeugt.
Das Endprodukt ist ein hochprozentiges Extrakt und wird über eine spezielle Wasserpfeife verdampft und enthält eine THC-Konzentration von bis zu 80 % – also fast das achtfache von handelsüblichem Marihuana und mehr als das Vierfache von Haschisch – und darüber hinaus häufig auch Rückstände der Lösungsmittel.
Die gesundheitlichen Auswirkungen dieser schwer dosierbaren Darreichungsform werden noch diskutiert: Nicht nur ein Zusammenhang von hyperpotenten THC-Konzentrationen mit Psychosen ist gegeben, sondern auch das Risiko einer Abhängigkeit scheint beim Dabbing zu steigen.
Der Markt für Konzentrate ist bisher vor allem in den USA ausgeprägt. Global wird ein Wachstum auf über 13 Milliarden Dollar bis 2026 erwartet – hierin enthalten sind allerdings auch die Produkte für die pharmazeutische Nutzung.
Fazit:
Welche Darreichungsformen für eine potentielle Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Deutschland in Frage kommt, ist derzeit noch offen. In jedem Fall sollte eine qualifizierte Begleitkommunikation zu allen Varianten stattfinden, um Konsument:innnen über Besonderheiten der Darreichungsformen – wie zum Beispiel der Dauer des Wirkeintrittes sowie potentielle Nebenwirkungen – aufzuklären und Minderjährige zu schützen. Streitbar ist für manchen, ob Konzentrate überhaupt zu Genusszwecken freigegeben werden sollten. Einen Überblick über verschiedene Produkte und Darreichungsformen findet ihr in unseren Factsheets.
Beitragsbild: Unsplash.com
Der Oscar der Cannabiswerbung: Die Clio Cannabis Awards
Die Clio Awards sind so etwas wie die Oscars der Werbebranche – weltweit renommiert und unter Fachleuten heiß begehrt. Seit 1959 werden hier bahnbrechende kreative Arbeiten aus Werbung, Kommunikation und Design ausgezeichnet. Mit der Legalisierung von Cannabis in manchen US-Bundesstaaten und Kanada kamen vor vier Jahren die Clio Cannabis Awards hinzu: Eine besondere Auszeichnung für die besten Ideen rund um Cannabisprodukte und -vertrieb – vom Flagship Store Shop-Interior über die virale Kampagne bis hin zum besten TV-Spot. Zu den Gewinnern der letzten Jahre zählten etwa soziale Projekte wie das Last Prisoner Project, das sich dafür stark macht, wegen geringer Mengen Cannabis inhaftierte Menschen zu befreien und sozial zu rehabilitieren. Aber eben auch zahlreiche rein kommerzielle Reklame-Ideen, die vor allem unterhaltsam sind und den Vertrieb ankurbeln.
Wird so etwas mit der bevorstehenden Legalisierung auch in Deutschland möglich?
Cannabis-Spots: Für kritische Stimmen der falsche Film
Das jedenfalls befürchten manche Fachleute, falls die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung nicht mit einem konsequenten Werbeverbot einhergeht. Während sich in den USA die Reklameregulationen für Cannabisprodukte von Bundesstaat zu Bundesstaat stark unterscheiden, gibt es in Deutschland bisher nur eine Marketing-Regelung für Medizinalcannabis: Nach § 14 des Betäubungsmittelgesetzes gilt, dass THC-haltige Produkte nicht beworben werden dürfen. Lediglich die Information an interessierte Fachkreise ist erlaubt. Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Cannabiskontrollgesetz aus 2015 sah für Cannabis zu Genusszwecken vor, zumindest auch in Fachzeitschriften Werbung zu erlauben. Der Koalitionsvertrag von 2021 bleibt hier jedoch noch sehr vage:
„Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol,
Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum
Gesundheitsschutz aus.“
Jurist:innen gehen daher bezüglich der Werbemöglichkeiten für Genusscannabis davon aus, dass der Spielraum stark eingeschränkt sein wird.
Allseits strikte Regularien für Jugendschutz gefordert
Weitgehender Konsens herrscht zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Regularien, um belastbaren Jugendschutz zu gewährleisten: So befürwortet Oliver Kaiser, Geschäftsführer des Baden-Württembergischen Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation (BWLV), zwar die Legalisierung – gleichzeitig aber auch das Werbeverbot. Sowohl die Psychotherapeutenkammer, als auch der Deutsche Ärztetag sprechen sich ebenfalls für ein Werbeverbot aus. Der UN-Drogenkontrollrat nimmt in seinem jüngsten Bericht seinerseits eine strikte Position ein: Er sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Jugendkonsum von Genusscannabis und verdeckter Werbung, wie sie etwa in Bundesstaaten der USA nach der Legalisierung durch Influencer:innen und auf Online-Plattformen betrieben wurde. Gestützt wird diese These durch eine Studie, die diesen Effekt sogar für Branded Merchandise, wie z.B. Pullover oder Kugelschreiber, betont.
Georg Wurth, der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes schlägt daher vor, Werbung nur auf Seiten der Händler:innen, bzw. in Fachzeitschriften zu schalten.
Vier Modelle, viele Möglichkeiten
In der deutschen Diskussion kursieren aktuell verschiedene Modelle zum Umgang mit Werbung für Cannabis. Zum einen die Handhabe nach dem Heilmittelwerbegesetz: Hier würde Genusscannabis gleichen Auflagen unterliegen wie Medizinalcannabis – das heißt, Werbung müsste sich auf Produktinformationen beschränken und dürfte sich auch nur an Fachpublikum richten. Branding auf der Verpackung wäre untersagt. Dafür spricht, dass hier kaum Begehrlichkeiten geschaffen würden. Dagegen aber, dass Produktunterschiede nur limitiert kommuniziert werden könnten – und an Schwarzmarktverdrängung kaum zu denken wäre.
Das zweite Modell, das etwa in Kanada angewandt wird, erlaubt Werbung an namentlich bekannte volljährige Endkonsument:innen – zum Beispiel in Form von Newslettern oder Webseiten mit Altersverifizierung. Strikt verboten ist auch hier die Werbung an Konsument:innen unter 18 Jahren. Eine Gleichstellung zu legalen Drogen ist hier juristisch nicht gegeben.
Die dritte Variante erwägt Vorgaben wie für Tabak: Das bedeutet, z.B. Plakate am direkten Verkaufsort wären erlaubt, außerhalb jedoch nicht. Dafür spräche, dass Produktunterschiede kommuniziert werden könnten. Befürworter:innen sehen hier daher erhöhtes Potential zur Verdrängung des Schwarzmarktes.
Und das vierte Modell würde Cannabiswerbung schließlich der Alkoholwerbung gleichstellen: Werbung wäre dann medienübergreifend ab 18 Uhr erlaubt, Branded Merchandise wäre ebenfalls legal.
Fazit:
- Bisher gilt in Deutschland ein Werbeverbot für Cannabis
- Viele nationale wie internationale Gremien und Sachverständige fordern aus Jugendschutzgründen strikte Regularien für THC-haltige Produkte
- Jurist:innen rechnen bei Legalisierung eher mit Verschärfungen der bisherigen Regularien
- Verschiedene Modelle werden hierzu aktuell diskutiert – der Herbst wird zeigen, welches sich durchsetzt
Factsheet
Alles auf einen Blick: Unser Factsheet zum Thema Werbung:
FAQ
Gibt es schon Werbung für Cannabis?
Ja, in den USA und Kanada gibt es Werbung für THC-haltige Cannabisprodukte. Sie reicht von Newslettern an Bestandskund:innen bis hin zu Virals und Spots.
Beitragsbild: Unsplash.com
Der § 24a (StVG) regelt, wie berauscht eine Person sein darf, die aktiv am Straßenverkehr teilnimmt. Bei Alkohol am Steuer etwa gelten Werte ab 0,25 mg/l oder mehr in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr im Blut als ordnungswidrig. Tatsächlich steigt bereits ab 0,3 Promille die Risikobereitschaft, während Konzentration und Urteilsfähigkeit nachlassen – die Sinnhaftigkeit des gesetzlich verankerten Grenzwerts ist somit nicht anzuzweifeln.
Etwas komplizierter erscheint die Situation hingegen bei Cannabis: Es ist aufgrund seines Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) in der Anlage der berauschenden Substanzen von § 24a gelistet: Dass THC nach direktem Konsum Auswirkungen auf kognitive und psychomotorische Fähigkeiten haben kann, ist grundsätzlich unbestritten. Bisher galt hier bei Tests ein Grenzwert von 0,000000001 Gramm pro Milliliter Blutserum – also 0,1 Nanogramm. Das Problem dabei: Dieser Wert sagt, anders als der Grenzwert für Alkohol, wenig über die konkrete Fahrtüchtigkeit des Individuums aus: Denn er wird häufig noch Stunden, gar Wochen, nach dem eigentlichen Cannabis-Konsum im Blut gefunden, oft sogar überschritten – ohne, dass zu diesem Zeitpunkt auch nur die mindeste akute Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten vorläge.
Nicht einmal die Stärke oder der genaue Zeitpunkt des Konsums selbst lassen sich daran ohne weitere Zusatzinformationen belastbar ablesen. Trotzdem bedeutet ein Überschreiten: Der Führerschein ist erst einmal weg.
Die lange Halbwertszeit von THC – und wie unberechenbar sie ist
Grundsätzlich kann THC im Speichel, Urin, Blut, aber auch in z. B. Haaren nachgewiesen werden. Die Halbwertszeit gilt insgesamt als eher lang und hängt mit unterschiedlichsten Parametern zusammen: Regelmäßigkeit und Intensität des Cannabis-Konsums spielen hierbei eine Rolle, aber auch Körperfettkonzentration, Stoffwechsel und sogar das biologische Geschlecht können den Substanzabbau beeinflussen.
In Konsequenz betonen Expert:innen wie Prof. Dr. Stefan Tönnes die mangelnde wissenschaftliche Evidenz für den bisherigen THC-Grenzwert: Ob eine Person anderen im Straßenverkehr gefährlich werden kann oder nicht, lasse sich daran nicht bemessen. Der Leiter der Abteilung Forensische Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin an der Universität Frankfurt Main hat zum Thema geforscht. Schon in Anhörungen des Bundestages 2021 verwies er darauf, dass die Studienlage gerade im Bereich des Geringkonsums von Cannabis unzureichend sei. Diese Position vertritt auch sein Referat auf dem 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2022: „Stand der Wissenschaft ist, dass sich hinsichtlich der Wirkung bzw. des Verkehrsunfallrisikos Wirkstoffkonzentrationen entsprechend den zum Alkohol anerkannten ‘Grenzwerten’ wissenschaftlich nicht etablieren lassen.“
Cannabis auf Rezept: Selbst die, die geschützt sein sollten, sind es nicht (ganz)
Dabei können die Konsequenzen für Menschen mit Ergebnissen über dem Grenzwert ungleich verhängnisvoll sein: Bisher müssen Personen, denen bei einer Kontrolle mehr als 0,1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum nachgewiesen werden kann, in der Regel mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen, um ihre Fahrerlaubnis zurückzuerlangen – auf eigene Kosten. Und das kann sogar Patient:innen von Medizinalcannabis betreffen. Zwar nimmt der § 24a (StVG) diese ausdrücklich aus dem Tatbestand der Ordnungswidrigkeit aus, sofern sie grundsätzlich noch verkehrstauglich sind, bzw. sich der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin im Zweifel dafür verbürgt, dass die Medikation die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt. Dennoch ist die Polizei zur Weiterleitung an die Fahrerlaubnisbehörde angehalten – und dies kann zur Notwendigkeit einer MPU führen.
Sinnvolle Test-Praxis statt willkürlicher Flickenteppich
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass vor allem die Verbindung von Alkohol und akut konsumiertem THC im Straßenverkehr zu einer stark erhöhten Unfallquote zu führen scheint. Geringe Konzentrationen von THC im Blut konnten evidenzbasiert jedoch noch nicht mit mehr Schadensverhalten im Straßenverkehr in Verbindung gebracht werden. Die Aussagekraft der bisherigen Testpraxis wird daher von vielen Seiten in Frage gestellt.
Wie erfolgt der Testablauf bisher?
- Überprüfung des Fahrer:innen-Verhaltens
- Speicheltest zur Überprüfung auf THC-Gehalt
- Bei positivem Ergebnis folgt der Bluttest
Häufig stimmen etwa die Ergebnisse von Speichel- und Bluttests nicht überein. Die bei einer späteren MPU üblichen Haaruntersuchungen berücksichtigen ihrerseits nicht, dass sich THC in Haaren sogar bei passivem Konsum absetzen kann. Die Forderung nach sinnvolleren Prüfmaßnahmen steht daher, ähnlich wie die nach Anhebung der bisher wenig aussagekräftigen THC-Grenzwerte, seit einiger Zeit im Raum. Die Ideen darüber, was ein sinnvoller Grenzwert sein könnte, werden indes kontrovers diskutiert: Vorschläge reichen von 3,7 Nanogramm pro Milliliter Blutserum – was in etwa den 0,5 Promille, die für Alkohol erlaubt sind, entspräche – über 7 bis hin zu 10 Nanogramm pro Milliliter.
Mögliche Forderungen für Cannabis im Straßenverkehr
Diese Empfehlungen könnten für regulatorische Anpassungen bei Cannabis im Straßenverkehr abgeleitet werden: :
1.) Ein Anheben der Toleranzgrenze für Genuss- und Medizinalcannabis.
2.) Ermittlung des akuten Rauschzustands und keiner potenziell wochenalten Restwerte in Drogentests.
3.) Strafen sollten in angemessenem Verhältnis zur Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit verhängt werden.
4.) Was nachweislich gefährlicher ist, wie z. B. eine Mischung von Alkohol und Cannabis, sollte sich entsprechend strafrechtlich abbilden.
Fazit: Ein Schritt zu evidenzbasierten Leitlinien?
THC kann psychoaktiv wirken und somit auch die Fahrtüchtigkeit entschieden beeinträchtigen – dass Grenzwerte für Cannabis aufgestellt werden, ist ebenso wie bei Alkohol also grundsätzlich sinnvoll. Berücksichtigt werden muss hierbei jedoch, dass Alkohol und THC im Körper ganz anders wirken – und nicht zuletzt bei der Halbwertszeit für den Substanzabbau gewaltige Unterschiede bestehen. Die Empfehlung höherer THC-Grenzwerte im Straßenverkehr durch den 60. Deutschen Verkehrstag empfinden viele Menschen als ein erstes, wegweisendes Signal.
FAQ
- Kann man nach dem Konsum von Cannabis noch Autofahren?Vom Autofahren wird nach Cannabiskonsum strikt abgeraten. Die psychotrope Wirkung und Beeinträchtigung der Motorik sowie die mögliche Verzögerung der Reaktionszeit können andere Menschen im Straßenverkehr potenziell gefährden.
Beitragsbild: Unsplash.com
Am anschaulichsten erkennt man eine Zeitenwende in aller Regel am Umgang mit der Kunst: Als Peter Tosh 1976 zum ersten Mal „Legalize it“ singt, löst er, abseits von Friedensprotesten und Hippie-Jugend rund um den Globus einen Sturm der Entrüstung aus. Teilweise so gewaltig, dass seine Single schnurstracks auf den Index gesetzt wird: In Deutschland etwa bleibt das Album ab 1980 ganze 25 Jahre offiziell gelistet.
2021 ist die Welt schon längst eine ganz andere: Zahlreiche Staaten der westlichen Welt, darunter Kanada, Teile der USA, und Uruguay haben den Konsum von Cannabis legalisiert. Und der Trend von Übersee drängt zunehmend nach Deutschland. Die Ampel-Koalition debattiert nun nicht mehr, ob dieser Schritt gegangen werden sollte, sondern eher ab welchem Alter, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Regulierungsrahmen.
Status quo 2021: Gesamtbedarf von 400 Tonnen Cannabis in Deutschland
Bereits 2019 gaben 42,5 Prozent der Deutschen an, schon mal in ihrem Leben Cannabis konsumiert zu haben. Unter den 18-25-Jährigen hatten damals ganze 23 Prozent im Laufe der vorangegangenen zwölf Monate ein- oder mehrmals zur Hanfpflanze gegriffen. 2021 lag der Gesamtbedarf an Genusscannabis dann allein in Deutschland schon bei 400 Tonnen. Insgesamt umfasst der europäische Markt rund 24,7 Millionen regelmäßige Nutzer:innen, die ein Marktvolumen von bis zu 30 Milliarden einspielen. Corinna Mühlhausen verzeichnet in ihrem Health Report 2022 nicht nur einen Konsumschub durch die Pandemie – sondern sagt dem Trend nach oben auch noch eine lange und blühende Zukunft voraus.
Vor dem Hintergrund dieser nackten Zahlen darf die bisherige Verbotsstrategie in ihrer Abschreckungswirkung als offenkundig gescheitert gelten. Über Alternativen nachzudenken, erscheint sinnvoll.
Kontrollierte Cannabisabgabe an Volljährige
Festzuhalten ist zuvorderst, dass es sich bei dem Vorhaben der Koalition um die Idee einer kontrollierten Cannabisabgabe handelt. Anders als von Kritiker:innen oft dargestellt, ist das Modell keineswegs mit einer wahllosen Freigabe zu verwechseln. Denn es beinhaltet sowohl Altersbeschränkungen als auch verschärfte Regelungen für Marketing und Sponsoring. Und vor allem: Strikte Qualitätskontrollen für Händler:innen als Voraussetzung für eine offizielle Verkaufslizenz. Nach vier Jahren sollen die gesamtgesellschaftlichen Wirkungen der Maßnahmen evaluiert werden.
Vorteile der Legalisierung: Von Qualitätskontrolle über Jugendschutz bis zum Wrtschaftswachstum
Befürworter:innen der kontrollierten Freigabe werten schon seit Jahren die weltweit existierenden Regelungen aus. Nach ihren akribischen Analysen steht ein Sodom und Gomorrha durch eine Legalisierung an keiner Stelle zu befürchten. Ganz im Gegenteil überwiegen in erster Linie Vorteile:
I. Qualitätskontrolle: Die staatliche Aufsicht über Cannabisprodukte wäre das Ende der gesundheitlichen Gefahr durch Verunreinigungen: Auf einem Schattenmarkt sind Substanzen wie Blei, Haarspray, synthetische Cannabinoide und andere bedenkenswerte Substanzen eher die Regel als die Ausnahme. Dem wirkt eine kontrollierte Freigabe sehr effektiv entgegen.
II. Jugendschutz: Händler:innen härterer Drogen haben über Cannabis nur solange Zugriff auf junge Menschen, solange der Verkauf in Hinterzimmern stattfinden muss. Die Legalität ermöglicht eine ganz andere Art der präventiven Aufklärung zu wirklich schädlichen Substanzen. Ein gedankenloses „Hineinrutschen“ ist damit nicht mehr so einfach. Auch eine im Zusammenhang stehende Anschlusskriminalität wird so deutlich reduziert.
III. Entlastung von Justiz und Polizei: Polizei und Justiz sparen nicht nur viel Zeit und Energie auf „Nebenkriegsschauplätzen“ wie der Kleinkriminalität durch Cannabis-Delikte. Es werden auf diese Weise laut einer Untersuchung des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) auch ganz konkret Steuergelder eingespart: Die Berechnungen des DICE gehen von bis zu 1.4 Milliarden Euro pro Jahr aus.
IV. Schaffung von Arbeitsplätzen: Was dem Schwarzmarkt genommen wird, wird der Gesellschaft gegeben: Bis zu 27.000 neue Arbeitsplätze stehen durch die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Aussicht. Und weitere 3.3 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Restiktive Drogenpolitik: Keine belegbare Auswirkung auf das Konsumverhalten
Kritiker:innen einer kontrollierten Freigabe befürchten oft, die Legalisierung könnte vor allem mehr Jugendliche zum Konsum verleiten. Dem entgegen stehen allerdings weltweite Auswertungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Untersucht wurden die Freigabemodelle von Uruguay über Portugal bis Kanada – und der Vergleich mit restriktiveren Regeln.
Die Autor:innen der betreffenden Untersuchung kommen 2019 zu dem klaren Schluss, „dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. So wiesen einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf, während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen.“
Tatsächlich schien der Konsument:innenzuwachs z.B. in Kanada eher bei Erwachsenen über 45 Jahren stattzufinden – bei Jugendlichen unter 25 hatte die Legalisierung keinen messbaren Effekt. Am heterogensten war die Lage in den USA: Dort veränderte die Legalisierung von Cannabisprodukten zumindest das Image von Cannabisprodukten zum Positiven.
THC-Psychochosen – ein ernstes Thema
Nicht ganz von der Hand zu weisen ist ein in den vergangenen Jahren angestiegenes Aufkommen an THC-Psychosen. Gerade bei sehr jungen Menschen mit starkem Konsum besteht eine solche Gefahr – und ist ein durchaus ernst zu nehmender Risikofaktor. Doch anders als oft von Kritiker:innen einer kontrollierten Freigabe dargestellt, spricht dies keineswegs pauschal gegen die Freigabe ab 18 Jahren – sondern ganz im Gegenteil, eher dafür: Einerseits vermuten Expert:innen den Grund für die vermehrten Psychosen in überzüchteten sowie synthetischen Cannabis-Sorten. Gerade durch staatliche Qualitätskontrolle könnte man hier stark regulierend einwirken und Jugendliche vor schädlichen Substanzen bewahren.
Sanity-Group-CEO Finn Hänsel fügt hinzu: „Eine kontrollierte Legalisierung sollte natürlich immer mit guten Aufklärungs- und Präventionsprogrammen in Verbindung stehen.“ Missbrauch, so der 40-Jährige, sei grundsätzlich eine Gefahr – der mit Prävention aber effektiver begegnet werden könnte als mit jeder Verbots- und Totschweigespirale.
Zusammenarbeit von Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Industrie entscheidend
Wie genau die regulierte Abgabe aussehen kann oder sollte, um Gesundheits- und Jugendschutz sicherzustellen, darüber wird in der Sanity Group intensiv nachgedacht. In Frage kommen ganz verschiedene Modelle, auf die in einem der nächsten Blogbeiträge intensiver eingegangen wird. Finn Hänsel wünscht sich eine intensive Debatte: „Wir sind überzeugt davon, dass die kontrollierte Freigabe in erster Linie Vorteile bringt. Um das aber sicher zu gewährleisten, müssen politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen aus Wissenschaft und Industrie Hand in Hand arbeiten.“
Beitragsbild: Unsplash.com | Factsheet: Sanity Group