Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Nach mehreren Sondierungsgesprächen einigten sich SPD, B’90/Die Grünen und FDP darauf, gemeinsam die Regierung zu stellen und damit die erste Ampelkoalition auf Bundesebene zu bilden.
Am 24. November 2021 einigen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen". Darin kündigt die neu gebildete Bundesregierung die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene an.
Start des Konsultationsprozesses mit über 200 Expert:innen im Juni 2022, geleitet vom Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.
Veröffentlichung des ersten Eckpunktepapiers der Bundesregierung¹ im Oktober 2022. Das Papier stellt die Basis für einen Gesetzesentwurf dar.
Beginn der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs² durch Bundesministerien sowie Beauftragung eines medizinisch-wissenschaftlichen Gutachtens.
Zum Ende des ersten Quartals 2023 war die Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs angekündigt. Im April 2023, in der Woche nach Ostern, präsentierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dann stattdessen zunächst überarbeitete Eckpunkte, die eine Legalisierung in einem Zwei-Säulen-Modell vorsehen: Säule I: Privater & gemeinschaftlicher, nicht-gewinnorientierter Eigenanbau; ein regierungsinterner Entwurf dazu wurde anschließend Ende April in die Ressortabstimmung gegeben. Säule II: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten; ein Gesetzesentwurf dazu soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.
Veröffentlichung des vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen medizinisch-wissenschaftlichen Gutachtens des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg. „Ziel der Legalisierung sollte sein, für gegenwärtig konsumierende Menschen ein legales Angebot zu schaffen, ohne dabei die Attraktivität des Konsumeinstiegs zu erhöhen“, so die Gutachter.
Nach dem Antrag von drei deutschen Amtsgerichten hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob das strafbewehrte Cannabisverbot in Deutschland verfassungskonform ist. Im Juli 2023 dann das Urteil: Der Besitz von Cannabis zu Genusszwecken kann in Deutschland auch weiter bestraft werden. Die drei Amtsgerichte, die das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten und sich an das oberste deutsche Gericht gewandt hatten, hätten keine ausreichende Begründung vorlegt, weshalb von der früheren Verfassungsgerichtsentscheidung heute abzuweichen sei, so die Verfassungsrichter. Daher habe das Gericht die Vorlagen der Amtsgerichte als unzulässig erklärt. Bereits 1994 hätte das Bundesverfassungsgericht zugestanden, dass die gesundheitlichen Schäden bei mäßigem Cannabis-Genuss als eher gering einzuschätzen sind; insofern hätten die Amtsgerichte nichts Neues vorgetragen. Damit ist klar: Der Gesetzgeber muss das Cannabisverbot bzw. dessen Aufhebung regeln.
Zur ersten Säule, die den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau vorsieht, wurde im Juli 2023 der Gesetzentwurf (Referentenentwurf) vorgelegt. Der folgende Kabinettsentwurf wurde anschließend Mitte August 2023 beschlossen. Ab da: Start des parlamentarischen Verfahrens und der Anhörungen im Deutschen Bundestag mit internen & externen Expert:innen. Eine zustimmungspflichtige Einbringung im Bundesrat ist nicht geplant (dennoch wird der Bundesrat im regulären Verfahren angehört, denn kein Bundesgesetz kommt ohne die Befassung des Bundesrats zustande). Ablauf des parlamentarischen Prozesses: • Erster Durchgang Bundesrat • Gegenäußerung Bundeskabinett • Erste Lesung im Bundestag • Zweite/dritte Lesung im Bundestag • Zweiter Durchgang Bundesrat
Am 1. April ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Damit wurde der Cannabiskonsum entkriminalisiert, der Eigenanbau und Cannabis-Clubs erlaubt (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt⁴). Auch die Patientenversorgung mit Medizinalcannabis wurde durch das im CanG enthaltene Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) verbessert. Der Lizenzierungsprozesses für die Cannabis-Clubs startet ab dem 1. Juli 2024.
Der Bruch der Ampelkoalition erfolgte, als Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat, seinen Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Die FDP verließ daraufhin mit ihren verbliebenen Ministern die Regierung. Das Kabinett Scholz agierte danach als Minderheitsregierung. Bundeskanzler Scholz stellte die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor diese wie beabsichtigt, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag auflöste, um eine aus dem Herbst 2025 vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu ermöglichen.
Am 23. Februar 2025 fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt und bestimmte damit die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland neu. Die bisherige Ampelkoalition verlor ihre Mehrheit. Als stärkste Kraft ging die Union aus CDU und CSU hervor und einigte sich anschließend mit der SPD darauf, eine schwarz-rote Koalition zu bilden.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland". Darin ist festgehalten, dass im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Cannabis-Legalisierungsgesetzes stattfinden soll.
Im Juli 2025 veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Referentenentwurf, wonach die Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken künftig ausschließlich nach einem persönlichen Kontakt zwischen Patientin oder Patient und Ärztin oder Arzt erfolgen darf.
Die ersten Ergebnisse der im Cannabisgesetz vorgesehenen Evaluation liegen vor. Die Analyse des Konsumcannabisgesetzes zeigt, dass Cannabis-Clubs den Bedarf bei weitem nicht abdecken können. Dem Zwischenbericht zufolge wurden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes rund 12 bis 14 Prozent des gesamten Cannabisbedarfs durch verschreibungspflichtige Arzneimittel gedeckt.
Am 18. Dezember 2025 debattierte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes in der 1. Lesung.
Am 30. März 2026 stellte die FinanzKommission Gesundheit ihren Bericht zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. Demnach könnten die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr bis zu 42 Milliarden Euro einsparen. Praxen, der Bund und auch Versicherte sollen dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Betroffen wäre auch die Übernahme von medizinischem Cannabis durch die GKV.
Am 1. April 2026, dem zweiten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes, wurde der zweite Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes veröffentlicht. Er gilt als weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer evidenzbasierten Cannabispolitik.
Am 10. Juli 2026 verabschiedet der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG). Noch am selben Tag passiert es den Bundesrat. Damit wird der Leistungsanspruch für medizinische Cannabisblüten vollständig aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Verordnung von cannabishaltigen Rezepturarzneimitteln grundsätzlich erst nach einem mindestens sechsmonatigen Therapieversuch mit einem zugelassenen cannabishaltigen Fertigarzneimittel zulässig ist. Diese Verschärfung war nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags der FinanzKommission Gesundheit, sondern kam erst im Zuge der Verhandlungen zwischen Union und SPD in den Gesetzestext.
Nach den beiden Zwischenberichten soll der finale Bericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes bis zum 1. April 2028 vorliegen. Die gesetzlich vorgeschriebene Begleitevaluation ist in § 43 KCanG geregelt und untersucht die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes in vier Arbeitspaketen, von der Zusammenführung vorhandener Daten über eigene Erhebungen bis zur abschließenden Synthese aller Ergebnisse.
Glossar
1) Eckpunktepapier
Das Eckpunktepapier ist die Grundlage für einen Gesetzesentwurf. Es wird in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesministerien erstellt. Wie der Name schon sagt, fasst das Eckpunktepapier die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Gesetzes zusammen. Es ist in der Regel deutlich weniger umfangreich als ein Gesetzesentwurf. Nach einer grundsätzlichen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Eckpunktepapier werden die Eckpunkte von den zuständigen Ministerien in einen detaillierteren Gesetzesentwurf überführt.
2) Gesetzesentwurf
Ein Gesetzesentwurf ist der vollständig formulierte Text eines Gesetzes, der den gesetzgebenden Organen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur endgültigen Abstimmung trägt der Gesetzestext den Titel „Gesetzentwurf“. Ein Gesetzesentwurf durchläuft während des politischen Prozesses mehrere Phasen:
a) Der Gesetzesentwurf, der von einem oder mehreren Ministerien verfasst wird, wird „Referentenentwurf“ genannt. Der Referentenentwurf wird der Bundesregierung zur Beratung und Entscheidung im Kabinett vorgelegt.
b) Der „Regierungsentwurf“ ist der von der Bundesregierung (im Kabinett) beschlossene und dann dem Deutschen Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf kann sich im Laufe des parlamentarischen Prozesses noch ändern, da Sachverständigengutachten, parlamentarische Anhörungen und Gesetzesänderungen eingearbeitet werden. Auch der Bundesrat hat das Recht, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die weitere Beteiligung des Bundesrates (ggf. Zustimmung zum Gesetzentwurf) hängt vom Inhalt des Gesetzentwurfs ab.
3) EU-Notifizierungs-Prozess:
Der Begriff „Notifizierung“ beschreibt ein Verfahren, bei dem die EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission und in manchen Fällen auch andere Mitgliedsstaaten über einen Rechtsakt informieren, bevor dieser als nationale Gesetzgebung in Kraft treten kann. Dies ist der Fall, wenn es sich um Rechtsakte handelt, die für den EU-Binnenmarkt relevant sind. Während die EU-Kommission den Rechtsakt prüft, ist es dem Mitgliedstaat untersagt, den betreffenden Rechtsakt umzusetzen. Diese „Stillhaltefrist“ kann zwischen drei und sechs Monaten dauern.
4) Bundesgesetzblatt / Gesetz:
Sobald der Gesetzesentwurf verabschiedet ist, wird er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erstmals können die Bürger:innen den verbindlichen Gesetzestext in der endgültigen Form lesen. Korrekturen sind nicht mehr möglich – außer in einem völlig neuen Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag entscheidet, ob ein Gesetz sofort am Tag nach der Verkündung, zu einem späteren Zeitpunkt oder sogar rückwirkend in Kraft tritt. Das hängt ganz vom Inhalt der Regelung ab.
Quellen
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