Datenschutzerklärung

Gestützt auf Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir über die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit unserem Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu “Genusszwecken” in der Schweiz im Rahmen der “Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz” (BetmPV) vom 31. März 2021 (“Pilotprojekt”). Die im Rahmen des Pilotprojekts geplante Datenerhebung unterliegt dem schweizerischen Datenschutzrecht sowie allenfalls anwendbarem ausländischem Datenschutzrecht wie insbesondere jenem der Europäischen Union (EU) mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Kontaktadresse

1.1 Verantwortung für das Angebot

Sanity Group GmbH
Jägerstr. 28-31
10117 Berlin
Deutschland

Email: info@sanitygroup.com

1.2 Datenschutzbeauftragter

Wir verfügen über nachfolgenden Datenschutzbeauftragten als Anlaufstelle für betroffene Personen und als Ansprechpartner für Aufsichtsbehörden bei datenschutzrechtlichen Anfragen:

dsb@sanitygroup.com

2. Bearbeitung von Personendaten

2.1 Begriffe

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Erheben, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten.

2.2 Rechtsgrundlagen

Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht wie insbesondere dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).

Wir bearbeiten – sofern und soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar ist – Personendaten gemäss mindestens einer der folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren, sofern nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte sowie Interessen der betroffenen Person überwiegen. Berechtigte Interessen sind insbesondere unser Interesse, unser Pilotprojekt dauerhaft, nutzerfreundlich, sicher und zuverlässig bereitstellen sowie dafür bei Bedarf werben zu können, die Informationssicherheit sowie der Schutz vor Missbrauch und unbefugter Nutzung, die Durchsetzung von eigenen rechtlichen Ansprüchen und die Einhaltung von schweizerischem Recht.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir gemäss allenfalls anwendbarem Recht der EU oder von Mitgliedstaaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), unterliegen.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für die Bearbeitung von Personendaten mit Einwilligung der betroffenen Person.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

2.3 Art, Umfang und Zweck

Wir bearbeiten jene Personendaten, die erforderlich sind, um das Pilotprojekt dauerhaft, nutzerfreundlich, sicher und zuverlässig umsetzen zu können. Solche Personendaten können in die Kategorien von Bestands- und Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Nutzungsdaten und Randdaten fallen.

Wir bearbeiten Personendaten während jener Dauer, die für den jeweiligen Zweck beziehungsweise die jeweiligen Zwecke oder gesetzlich erforderlich ist. Personendaten, deren Bearbeitung nicht mehr erforderlich ist, werden anonymisiert oder gelöscht.

Wir bearbeiten Personendaten grundsätzlich nur nach Einwilligung der betroffenen Person, es sei denn, die Bearbeitung ist aus anderen rechtlichen Gründen zulässig, beispielsweise zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person und für entsprechende vorvertragliche Maßnahmen, um unsere überwiegenden berechtigten Interessen zu wahren, weil die Bearbeitung aus den Umständen ersichtlich ist oder nach vorgängiger Information.

In diesem Rahmen bearbeiten wir insbesondere Angaben, die eine betroffene Person bei der Kontaktaufnahme – beispielsweise per E-Mail oder Kontaktformular – freiwillig und selbst an uns übermittelt. Wir können solche Angaben beispielsweise in einem Adressbuch, in einem Customer Relationship Management-System (CRM-System) oder mit vergleichbaren Hilfsmitteln speichern. Sofern Sie Personendaten von Dritten an uns übermitteln, sind Sie verpflichtet, den Datenschutz gegenüber solchen Dritten zu gewährleisten sowie die Richtigkeit solcher Personendaten sicherzustellen.

2.4 Bearbeitung von Personendaten durch Dritte, auch im Ausland

Wir können Personendaten durch Dritte wie insbesondere Auftragsbearbeiter bearbeiten lassen oder gemeinsam mit Dritten sowie mit Hilfe von Dritten bearbeiten oder an Dritte übermitteln. Bei solchen Dritten handelt es sich insbesondere um Anbieter und sonstige Dienstleister. Wir gewährleisten auch bei solchen Dritten einen angemessen Datenschutz.

Solche Dritte befinden sich grundsätzlich in der Schweiz sowie in der Europäischen Union (EU) beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Solche Dritte können sich aber auch in sonstigen Staaten auf der Erde befinden, sofern deren Datenschutzrecht nach Einschätzung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und – sofern und soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar ist – nach Einschätzung der Europäischen Kommission – einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, oder wenn aus anderen Gründen, wie beispielsweise durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, insbesondere auf Grundlage von Standardvertragsklauseln, oder eine entsprechende Zertifizierung, ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. Bei Dritten in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) kann die Zertifizierung gemäss dem Privacy Shield einen angemessenen Datenschutz gewährleisten. Ausnahmsweise kann sich ein solcher Dritter in einem Land ohne angemessenen Datenschutz befinden, sofern die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erfüllt werden.

3. Rechte von betroffenen Personen

Betroffene Personen, deren Personendaten wir bearbeiten, verfügen über die Rechte gemäss schweizerischem Datenschutzrecht. Dazu zählen das Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der bearbeiteten Personendaten.

Betroffene Personen, deren Personendaten wir bearbeiten, können – sofern und soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar ist – unentgeltlich eine Bestätigung, ob wir ihre Personendaten bearbeiten und, falls ja, Auskunft über die Bearbeitung ihrer Personendaten verlangen, die Bearbeitung ihrer Personendaten einschränken lassen, ihr Recht auf Datenübertragbarkeit wahrnehmen sowie ihre Personendaten berichtigen, löschen («Recht auf Vergessenwerden»), sperren oder vervollständigen lassen.

Betroffene Personen, deren Personendaten wir bearbeiten, können – sofern und soweit die DSGVO anwendbar ist – eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und jederzeit Widerspruch gegen die Bearbeitung ihrer Personendaten erheben.

Betroffene Personen, deren Personendaten wir bearbeiten, verfügen über ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).

4. Datensicherheit

Wir treffen angemessene sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um den Datenschutz und insbesondere die Datensicherheit zu gewährleisten. Allerdings kann die Bearbeitung von Personendaten im Internet trotz solchen Massnahmen immer Sicherheitslücken aufweisen. Wir können deshalb keine absolute Datensicherheit gewährleisten.

Die Kommunikation per E-Mail unterliegt – wie grundsätzlich jede Internet-Nutzung – der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung sowie sonstigen Überwachung durch Sicherheitsbehörden in der Schweiz, in der Europäischen Union (EU), in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und in anderen Staaten. Wir können keinen direkten Einfluss auf die entsprechende Bearbeitung von Personendaten durch Geheimdienste, Polizeistellen und andere Sicherheitsbehörden nehmen.

5. Schlussbestimmungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit anpassen und ergänzen. Wir werden über solche Anpassungen und Ergänzungen in geeigneter Form informieren, insbesondere durch Veröffentlichung der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf unserer Website.